Grüne befürchten Ansteigen der Armut in Wien

Wien (RK). Es mache stutzig, dass sich alle Beteiligten über die Aufteilung der Steuereinnahmen beim Finanzausgleich freuen, meinte StR David Ellensohn am Donnerstag in einem Pressegespräch der Wiener Grünen. Wie er sagte, werde dadurch allerdings dem Anstieg der Armut Vorschub geleistet. Davon sei besonders Wien ...

Wien (RK). Es mache stutzig, dass sich alle Beteiligten über die Aufteilung der Steuereinnahmen beim Finanzausgleich freuen, meinte StR David Ellensohn am Donnerstag in einem Pressegespräch der Wiener Grünen. Wie er sagte, werde dadurch allerdings dem Anstieg der Armut Vorschub geleistet. Davon sei besonders Wien betroffen, denn rund 70 Prozent aller SozialhilfeempfängerInnen - 80.000 - würden in der Bundeshauptstadt leben. Die angegebene Höhe der Mindestsicherung von 726 Euro bezeichnete Ellensohn als "Mogelpackung", weil sie als "Brutto-Betrag" veröffentlicht worden sei. Sie liege in Wirklichkeit um bis zu 100 Euro unter der ökonomischen Armutsschwelle. Er erneuerte seine Kritik an der SchuldnerInnenberatung, die total überlaufen sei, ein deutlicher Ausbau wäre dringend nötig. Gefordert wurden die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle, derzeit 900 Euro, ohne Regress und Vermögensverwertung; ein Rechtsanspruch auf soziale Dienstleistungen; massive Investitionen in die "armutspräventive Institution Bildung" sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Höhe von 7 Euro pro Stunde. Die Mehrkosten sollten nach den Vorstellungen der Grünen durch eine Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf den EU-Durchschnitt hereinkommen.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.: 4000/81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/ (Schluss) ull/

• Rückfragehinweis:
  Peter Ullmann
  Tel.: 4000/81 083
  E-Mail: peter.ullmann@wien.gv.at

(RK vom 11.10.2007)