Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) freute sich über die Regelungen, welche mit der Gesetzesänderung kommen würden. Grundsätzlich gebe es in Wien ein Problem mit der Sauberkeit in bestimmten Vierteln und Parks. Sie wetterte gegen Wildplakatieren, Verklebungen von Strommasten und Beschmierungen aller Art, denn ...

Wien (RK). LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) freute sich über die Regelungen, welche mit der Gesetzesänderung kommen würden. Grundsätzlich gebe es in Wien ein Problem mit der Sauberkeit in bestimmten Vierteln und Parks. Sie wetterte gegen Wildplakatieren, Verklebungen von Strommasten und Beschmierungen aller Art, denn Verunreinigungen seien kein Kavaliersdelikt, sondern Vandalenakte, was Steuergeldverschwendung bedeute. Zusätzlich zu den Änderungen im Gesetz müssten flankierende Maßnahmen wie z.B. Informationskampagnen durchgeführt werden.

StR Mag. Ulli Sima (SPÖ) versprach im Zusammenhang mit dem Sauberhalten der Stadt, Verstöße von Bürgern streng zu strafen, wer Regeln missachtete, müsse mit Konsequenzen rechnen. Täglich seien z.B. 80 MitarbeiterInnen der MA 48 mit 40 Fahrzeugen unterwegs, um illegalen Sperrmüll zu beseitigen, was jährliche Kosten von sieben Millionen Euro zur Folge habe.

Abstimmung: Die von der ÖVP und FPÖ geforderten Ergänzungen für den vorliegenden Gesetzesentwurf wurden mehrheitlich abgelehnt. Das Gesetz wurde gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Zwei Beschluss- und Resolutionsanträge der ÖVP und einer der FPÖ blieben in der Minderheit.

Änderung des Wiener Kindertagesheimgesetzes

LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) befürchtete, durch die Änderung des Gesetzes würden auch KinderbetreuerInnen aus der Türkei wörtlich auf die Kinder in Wien losgelassen. In diesem Zusammenhang sprach er von einer bedrohlichen internationalen Islamisierungswelle. Die Türkei habe keine EU- Standards und auch keine europäische Kultur. Der islamischen Glaubengemeinschaft warf er vor, Privilegien zu missbrauchen, weil sie angeblich radikale LehrerInnen in Wiener Schulen einsetzten. Er forderte die staatliche Approbation von Lehrbüchern.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) sagte, sie habe das Gefühl, dass jeder Tagesordnungspunkt seitens der FPÖ von Islamophoben und fremdenfeindlichen Äußerungen begleitet werde. Im Zusammenhang mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf forderte sie die Verbesserung von Qualitätskriterien in Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem hinsichtlich des bespielbaren Grünraumes. In einem Antrag, den sie gemeinsam mit der SPÖ formuliert hatte, setzte sie sich für Übergangsfristen ein.

LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) meinte, es sei in der Kinderbetreuung ein guter Standard eingeführt worden, nur die Regelungen seien immer mehr ausgehöhlt worden. So wie es jetzt passiere, sei es der falsche Weg, ergänzte sie, eine Qualitätssicherung und -steigerung wäre besser. In einem Antrag verlangte sie die ersatzlose Streichung der sogenannten Nachsichtsregelung.

LAbg. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) sagte zur möglichen Einstellung von türkischen KinderbetreuerInnen, dass in einem solchen Fall ein Nostrifikationsverfahren abzuschließen sei. Grundsätzlich verurteilte er die Äußerungen seines FPÖ-Vorredners, in Richtung ÖVP betonte Wutzlhofer, dass diese Partei in Bezug auf Kindergartenkosten mit falschen Zahlen operiere.

LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) verlangte von der SPÖ, den kostenlosen Kindergarten einzuführen, er sagte, nicht alles, was die EU wolle, solle umgesetzt werden, zumindest müsse man die Vorschläge der EU prüfen. Er bekräftigte, der Islam in Wien sei in Vormarsch, was für ihn besorgniserregend sei. (Forts.) hl/spa

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(RK vom 21.09.2007)