Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. Erich Valentin (SPÖ) zeigte sich erfreut darüber, dass zwei Drittel der WienerInnen die Sauberkeit in Wien loben. Natürlich gebe es einen Restbestand an Problemen, doch werden diese mit Hilfe von flankierenden Maßnahmen wie etwa 200 zusätzlichen MitarbeiterInnen im Straßenreinigungsdienst oder einer ...

Wien (RK). LAbg. Erich Valentin (SPÖ) zeigte sich erfreut darüber, dass zwei Drittel der WienerInnen die Sauberkeit in Wien loben. Natürlich gebe es einen Restbestand an Problemen, doch werden diese mit Hilfe von flankierenden Maßnahmen wie etwa 200 zusätzlichen MitarbeiterInnen im Straßenreinigungsdienst oder einer Logistikadaptierung bei der MA 48, bereits angegangen. Das Wiener Reinhaltegesetz sei ein wichtiger legistischer Schritt zu noch mehr Sauberkeit und Lebensqualität in Wien.

LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) erklärte, dass Wien wohl eine saubere Stadt sei, jedoch nur, wenn man sie mit südlichen Regionen vergleiche, wo ein anderes Sauberkeitsniveau herrsche. Grundsätzlich sei die FPÖ für einen städtischen Ordnungsdienst mit Kompetenzen wie die des Dezernates für Sofortmaßnahmen. Außer den "Waste Watchers" sei am Reinhaltegesetz nichts Neues zu erkennen, was nicht ohnedies schon in der Reinhalteverordnung vorhanden sei. Wie unterschiedlich sich In- und Ausländer in Sachen Sauberhaltung verhalten, zeige nicht zuletzt das vorliegende Gesetz, das früher nicht notwendig gewesen wäre.

Wien sei im großen und ganzen eine saubere Stadt, so LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne). Dennoch gebe es Problembereiche, wie etwa Hundekot, den es ungeachtet der Herkunft der HundehalterInnen gebe. Grundsätzlich wurden seit der Hundepetition Fortschritte erzielt, wie etwa eine Sensibilisierung und Verhaltensänderung der HundebesitzerInnen und anderer Bürger. Darüber hinaus müsse es jedoch noch mehr Aufklärung und gezielte, mehrsprachige Informationen geben. Die Schaffung eines kommunalen Ordnungsdienstes sei nicht zielführend, so die Sprecherin. Wichtig wäre, die Polizei darauf hinzuweisen, dass sie ihrer Aufgabe in diesem Bereich nachkomme.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, dass gut Ding Weile brauche, zeige sich daran, dass das Gesetz heute beschlossen werde. In diesem Zusammenhang zeigte er sich erfreut, dass die Reinhaltevorschriften nun kontrolliert und exekutiert werden und es zu einem Vollzug bestehender Normen komme. Grundsätzlich sei die Idee der "Waste Watcher" eine gute, doch seien 30 Personen zu wenig, so Ulm. Nicht zuletzt deshalb, da sich die Polizei um Verbrechensbekämpfung und nicht um kommunale Angelegenheiten kümmern solle, halte die ÖVP an einer Wiener Stadtwache fest. (Forts.) ef/spa

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(RK vom 21.09.2007)