Wiener Landtag (3)

Wien (RK). Wien habe Handlungsbedarf, betonte LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Die SPÖ sei für den miserablen Bauzustand vieler Pflichtschulen verantwortlich und auch die Infrastruktur stimme nicht. Bezüglich der Schulwahl sei er für Wahlfreiheit statt Zwangseintopf. Sie hätte sich von der ÖVP einen konstruktiven ...

Wien (RK). Wien habe Handlungsbedarf, betonte LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Die SPÖ sei für den miserablen Bauzustand vieler Pflichtschulen verantwortlich und auch die Infrastruktur stimme nicht. Bezüglich der Schulwahl sei er für Wahlfreiheit statt Zwangseintopf.

Sie hätte sich von der ÖVP einen konstruktiven Beitrag und keinen Populismus erwartet, stellte LAbg. Barbara Novak (SPÖ) fest. Sie hoffe, dass sich der Finanzminister überzeugen lasse und bereit sei, mehr Geld in die Bildung zu investieren.

Damit endete die Aktuelle Stunde.

Wiener Reinhaltegesetz

StR Mag. Ulli Sima (SPÖ) präsentierte den Entwurf eines Gesetzes über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen in Wien. Wie sie sagte, sei dies ein wesentlicher Beitrag, um die Sauberkeit in der Stadt zu erhalten und auszubauen. Es gebe aber leider auch schwarze Schafe, die dieses Gesetz nötig machen würden. Wichtig sei, dass die neue Truppe, Waste Watchers, bei der MA 48 angesiedelt sei. Strafe sei aber nur ein Teil der Aktion "Saubere Stadt". Wie Sima ausführte, würden fünf Millionen Euro für mehr Sauberkeit investiert. Dazu kämen u.a. zusätzliche Mistkübel, diese in einer besser erkennbaren Farbe, mehr Straßenreiniger als bisher und eine Vielzahl an Hunde-Sets.

Grundsätzlich könne seine Partei dem Gesetz zustimmen, es sei aber nur der Teil des Versuchs einer Lösung für ein sauberes Wien, befand StR Johann Herzog (FPÖ). Er frage sich, was 30 Personen in einer Millionenstadt ausrichten sollen. Sinnvoll wäre ein "Städtischer Ordnungsdienst", welchen Namen dieser auch immer tragen solle. Einen solchen Dienst gebe es in den deutschen Städten Nürnberg und Wolfsburg, wo er zur Ordnung beitrage. Die Stadt Wien sollte selbst einen rund 1000-Mann-starken Ordnungsdienst einrichten.

Er frage sich, weshalb die SPÖ immer von der "Umweltstadt Wien" gesprochen habe, wenn jetzt eine Reihe von Maßnahmen gesetzt werden sollen, meinte LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Die 30 Waste Watchers würden das Kraut nicht fett machen. Im übrigen gebe es bereits jetzt ausreichend gesetzliche Möglichkeiten. Maresch sprach sich für mehr Aufklärung der Bevölkerung aus, so sollte eine Kampagne in Schulen bzw. in den Medien gestartet werden. Einer Ordnungstruppe welcher Art auch immer erteilte er ein entschiedenes "Nein".

LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP) begrüßte den Gesetzesentwurf und kündigte an, dass die ÖVP dem Gesetz zustimmen werde. Damit werde man das Verschmutzungsproblem allerdings nicht lösen können. Wichtig wäre die Einführung einer Stadtwache, da es schon jetzt Doppelgleisigkeiten gebe, die typisch für eine schlechte Verwaltung wären. Er könne nicht verstehen, dass 30 Personen 23 Bezirke kontrollieren sollen, während 250 Personen für den ruhenden Verkehr eingesetzt werden. Er brachte einen Antrag ein, demzufolge die Waste Watchers mit gut erkennbaren Uniformen ausgestattet werden sollen. (Forts.) ull/spa

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(RK vom 21.09.2007)