Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) bezeichnete die vorgesehene Trennung von Gesundheits- und Sozialbereich als zutiefst verwunderlich, wurde doch das Zusammengehen dieser beiden Bereiche noch vor einiger Zeit als bestmögliche Lösung von Seiten der Stadtregierung verkauft. Er bemängelte weiters, dass diverse ...

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) bezeichnete die vorgesehene Trennung von Gesundheits- und Sozialbereich als zutiefst verwunderlich, wurde doch das Zusammengehen dieser beiden Bereiche noch vor einiger Zeit als bestmögliche Lösung von Seiten der Stadtregierung verkauft. Er bemängelte weiters, dass diverse Dienstposten etwa im Bereich der Jugendzahnklinik wie auch bei Impfstellen aufgrund der diversen Reformen noch immer unbesetzt seien. Darunter leiden würden ausschließlich die wirklich davon Betroffenen, nämlich die Bevölkerung. Von seiner Seite gebe es hierzu keine Zustimmung.

Berichterstatter Friedrich Strobl (SPÖ) betonte, dass die anstehende Veränderung alleine der Optimierung der bestehenden Strukturen diene.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Baurechtsvertrag für China Kulturzentrum

StR Johann Herzog (FPÖ) bezeichnete den Vertrag als Fehlplanung. Es gehe nicht an, dass rund 3.300 Quadratmeter Fläche in bester Lage für die Dauer von 99 Jahren für nur 300 EUR Zins im Jahr den Betreibern des zukünftigen China Kulturzentrums überlassen werde. Weiters würden dadurch um die 100 Parkplätze entlang der Arbeiterstrandbadstraße wegfallen.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, dass es von seiner Fraktion keine Zustimmung geben könne, da eine Studie des Aktes einen zweifelhaften Charakter an dessen Zustandekommen habe aufkommen lassen. Der ganze Vorgang sei undurchsichtig, man habe auch keine Informationen über die kulturellen Pläne dieses Instituts erhalten können, vielmehr stehe die Vermutung im Raum, dass hier ein Reisebüro eröffnet werden solle.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) wies die Kritik seiner Vorredner zurück und betonte, dass besagter Vertrag Hand und Fuß habe. Das Zentrum werde sicherlich die Beziehung zwischen Wien und China noch mehr vertiefen, was in Summe sicherlich nicht zum Schaden Wiens ausfallen werde. Das künstlerische Programm müsse man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht kennen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Darlehenserhöhung für Garage am Schlesingerplatz

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezeichnete die Erhöhung des zinsenfreien Darlehens um 144.448 EUR auf insgesamt knapp über 5,6 Mio. EUR für die Garage am Schlesingerplatz zwecks Erweiterung derselben um acht weitere Stellplätze als deutlich überhöht.

GR Ingrid Puller (Grüne) brachte einen Antrag ein, wonach die Einführung einer Parkscheibe anstelle der üblichen 10-Minuten-Parkscheine überprüft werden solle. Insgesamt würden 11,5 Millionen Parkscheine gedruckt. Speziell bei den 10-Minuten-Parkscheinen würde die Stadt Wien aus ihres Erachtens unverständlichen Gründen den Vertreibern 100 EUR pro Jahr als "Dankeschön" zahlen, eine Summe, die man sicherlich anderswo besser verwenden könne.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) betonte, dass die Summe für die Garage unter dem Schlesingerplatz durchaus gerechtfertigt sei, da der Umbau einen Eingriff in die derzeitige Hebekonstruktion bedeute.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen wurde angenommen und zugewiesen. (Forts.) hch/spa

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(RK vom 20.09.2007)