Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte das automatische Verlassenkönnen auf Subventionen und wandte sich auch gegen den Roten Stern auf dem Volkstheater, der auf Touristen abschreckend wirke. GR Mag. Marie Ringler (Grüne) lehnte die Subventionserhöhung ab und wies darauf hin, dass schon die ...

Wien (RK). GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte das automatische Verlassenkönnen auf Subventionen und wandte sich auch gegen den Roten Stern auf dem Volkstheater, der auf Touristen abschreckend wirke.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) lehnte die Subventionserhöhung ab und wies darauf hin, dass schon die Renovierungssubvention zu einer weiteren Spielstätte geführt habe, die weitere Subventionen benötige.

GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, diese Diskussion zeige, wie wichtig es war, dass die Bevölkerung der SPÖ die Mehrheit gegeben habe. Er wies darauf hin, dass das Burgtheater das Vierfache des Volkstheaterbudgets habe und warf GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) abgrundtiefe Verachtung gegenüber dem Volkstheater vor.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) wies in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hin, weder er noch seine Fraktion hätten vom Zusperren und Kaputtsparen gesprochen.

StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betonte, er habe bisher den Eindruck gehabt, dass die Opposition halbwegs Verantwortung für die Wiener Theaterlandschaft zeige. Davon habe sie sich aber heute verabschiedet.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Cinema

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte, dass Rahmenbudget, Finanzierungsrahmen und Vorhaben des Vereins weder aus dem Akt, noch aus dem Internet zu entnehmen seien.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte das Fehlen einer Serviceplattform für Filmschaffende in Wien, die nur durch einen Mitarbeiter des PID unterstützt würden und verlangte in einem Beschlussantrag die Gründung einer Filmcomission.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) betonte, dass es sich bei diesem in einem gemeinsamen Beschlussantrag verlangten Plan um ein ressortübergreifendes Riesenprojekt handle.

GR Marco Schreuder (Grüne) begrüßte die Bemühungen in die neue Servicestelle, kritisierte aber, dass die Filmförderung in Wien chronisch unterdotiert sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Beschlussantrag einstimmig zugewiesen.

Subventionen an Theatergruppen, Institutionen und Einzelgruppen

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) wandte sich gegen die in die Sackgasse geratene Theaterreform und wies darauf hin, dass die Rahmenbeträge nicht transparent seien.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte ebenfalls die fehlende Transparenz, die jede Kontrolle unmöglich mache.

GR Inge Zankl (SPÖ) betonte, dass es gerade in diesem Fall eine Aufschlüsselung des Rahmenbetrages im Internet gebe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Mittel für Jüdischen Friedhof

GR Marco Schreuder (Grüne) bedankte sich im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäftsstück des Wiener Stadtgartenamtes bei der Amtsführenden Stadträtin, zur Problemlösung beim Jüdischen Friedhof beigetragen zu haben. Da es sich aber dabei nicht um eine einmalige Subvention handeln könne, verlangte er in einem Antrag, das Stadtgartenamt möge die gärtnerische Pflege bis zur Klärung der Anwendung des Washingtoner Abkommens übernehmen.

GR Erich Valentin (SPÖ) begrüßte, dass die Stadt aufgrund einer Entscheidungsschwäche des Bundes eingesprungen sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Antrag einstimmig zugewiesen.

Bedeckung der Abfallbehandlungsanlage

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) erinnerte daran, dass man sich in Wien den erneuerbaren Energien stärker zuwenden solle und verlangte in drei Anträgen die Co-Finanzierung der Einspeistarife nach dem Ökostromgesetz, einen Klimaschutzbeauftragten für erneuerbare Energien sowie einen Klima- und Energiefonds in der Höhe von 100 Millionen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, zwei Anträge abgelehnt, Antrag auf Klimafonds einstimmig zugewiesen. (Forts.) rö/spa

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(RK vom 20.09.2007)