Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) zeigte sich erfreut, dass aus dem ursprünglichen Antrag der Grünen nun ein All-Parteien-Antrag geworden ist. So habe auch die SPÖ eingesehen, dass das komplexe System der Verkehrslichtsignalen in erster Linie den Menschen zugute komme. In diesem Zusammenhang sei auch die ...

Wien (RK). GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) zeigte sich erfreut, dass aus dem ursprünglichen Antrag der Grünen nun ein All-Parteien-Antrag geworden ist. So habe auch die SPÖ eingesehen, dass das komplexe System der Verkehrslichtsignalen in erster Linie den Menschen zugute komme. In diesem Zusammenhang sei auch die Begründung des Verkehrssicherheitsprogramms der Stadt Wien zu erwähnen, wonach die Anpassung der Grünphasen an ältere Menschen erfolge. Die Grünen brachten einen Antrag zur Überprüfung der Grünphasen bei Fußgängerampeln ein; dieser wurde wie auch das Geschäftsstück einstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Wien-Landstraße

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) erklärte, dass der Abänderungsantrag eine Präzisierung für eine einzige Liegenschaft sei. Der Abänderungsantrag sowie der vorliegende Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wurden angenommen.

Neufestsetzung von Beiträgen für Ferien- und Erholungsaktionen

Jugenderholung sei dazu da, um sozial Schwachen Urlaub zu ermöglichen, so GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ), doch in Wirklichkeit sei dies nicht der Fall. Aufgrund des "Häupl- Belastungspaketes müssten nun mehr als 600 EUR pro Jahr von jedem Wiener Haushalt mehr aufgebracht werden. Dies zeige die zutiefst unsoziale Politik der SPÖ, die hier betrieben werde.

GR Claudia Smolik (Grüne) erklärte, dass sie die Kinder- und Familienurlaube grundsätzlich begrüße. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, warum die Erhöhung der Beiträge erfolge. Wichtig sei, sich anzusehen, warum die Aktionen von den Menschen nicht angenommen werden. Ob dies mit der geringen Bewerbung oder einem zu geringen Platzangebot zusammenhänge. So gab es im Jahre 2005 über 5000 TeilnehmerInnen der Ferien- und Erholungsaktionen, im Jahre 2004 waren es nur mehr 4000.

Die rote Gebührenlawine sollte zumindest vor Beziehern geringer Einkommen Halt machen, so GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Wenn dies nicht geschehe, so habe die SPÖ als Sozialpartei endgültig abgedankt. Durch die Gebührenerhöhungen würden auch die Bezirke ausgehöhlt, dies zeige klar, was die SPÖ von Dezentralisierung halte. "Schleichende Wiener Inflation" bedeute, dass sich die Gebührenerhöhung in die Brieftaschen der sozial schwachen Wiener einschleiche. Der Abgeordnete brachte einen Beschlussantrag für einen Gebührenstopp bei der Stadt Wien ein.

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) erklärte, dass die Stadt Wien die Ferien- und Erholungsaktionen seit knapp 25 Jahren sozial Schwachen ermögliche. Demnach wird - sozial gestaffelt - pro Familie ein Beitrag eingehoben; ein Großteil zahle nur einen Mindestbeitrag von 10 EUR. Dieser Betrag werde durch die Neufestsetzung des Beitrages nicht erhöht. Im Gegensatz zu anders lautenden Aussagen werden diese Aktionen sehr gut angenommen und von der Stadt Wien mit 2,2 Mio. EUR unterstützt. Grundsätzlich sei anzumerken, dass es in Wien ein dichtes soziales Netz gebe und quer durch alle Ressorts Maßnahmen gesetzt werden, um sozial Schwache zu unterstützen.

Faktum ist, dass es sich bei der Neufestsetzung der Beiträge um eine weitere Erhöhung handle, so GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP). Dass die ÖVP anders wirtschafte, sei richtig, aber die Volkspartei sei eine Wirtschaftspartei. Das was hier passiere, sei nicht mehr sozial. Wünschenswert wäre eine Umwälzung der Gelder in Richtung sozial Schwache, statt teurer Werbemaßnahmen. Die Sprecherin brachte einen Beschlussantrag zur Einführung eines von sämtlichen Gebühren befreiten letzten Kindergartenjahres ein.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sagte in Richtung ÖVP, dass er sie daran erinnern möchte, dass diese in den Jahren 2000 bis 2006 beinahe jede Bundesgebühr zu 100 Prozent erhöht habe. Damit wurde das soziale Geflecht gefährdet. Zur Kritik der Erhöhung bei Gas und Strom erklärte der Abgeordnete, dass es sich beim Gas- und Strompreis nicht um Gebühren handle, sondern es dafür einen Weltmarkt gebe, der nach Marktmechanismen geregelt werde. Wichtig sei, sich bei Kostenerhöhungen anzusehen, ob sie sozial gerecht seien und wen sie treffen. Bei den Ferien- und Erholungsaktionen tangiere sie 80 Prozent nicht, die restlichen 20 Prozent nur zu einem geringen Teil.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, die Beschlussanträge der ÖVP wurden nicht angenommen.

Subvention an den Verein "Austrian Players League"

GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) erklärte, dass sie digitale Kommunikation grundsätzliche unterstütze, sich jedoch eindeutig gegen die Unterstützung eines einzigen Vereines ausspreche.

GR Petr Baxant (SPÖ) meinte, dass der Verein Austrian Players League die virtuelle Welt gemeinschaftlich unterstütze und sich die Menschen auch austauschen. So gebe es etwa im Rahmen der Veranstaltung Game City eine Konferenz wo der Verein mitwirke.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Verträge über die Inbestandnahme von Räumlichkeiten des GZ Simmering

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) erklärte, dass sich die Grünen zwar nicht über die Größe des Hauses, jedoch über den Fortschritt freue. Bedauerlich sei, dass sie nicht über ausreichende Informationen verfüge, um die Qualität der Spitäler und Geriatriezentren beurteilen zu können. In punkto Evaluierung und Transparenz habe Wien gegenüber anderen EU-Ländern aufzuholen. Würde es eine bessere Berichtslegung über Einrichtungen des Krankenanstaltenverbundes geben, wäre es auch möglich, qualifizierter und strukturierter über die Qualität zu diskutieren. Die Abgeordnete brachte zwei Beschluss- und Resolutionsanträge betreffend die Qualität in der stationären Pflege/Betreuung in den Wohn- und Pflegeheimen des KAV ein.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte, dass mit dem vorliegenden Akt sichergestellt werde, dass Simmering ein Geriatriezentrum auf hohem Niveau bekomme. Darüber hinaus sei die Errichtung des GZ Simmerings ein weiterer Schritt in Richtung Umsetzung des Geriatriekonzeptes.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Die Anträge der Grünen wurden abgelehnt.

Mehrjahresvereinbarung mit der Volkstheater GmbH

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) erklärte, dass die ÖVP den Subventionsakt ablehne, da die Krise des Volkstheaters durch eine Erhöhung der Subvention nicht gelöst werden könne. Anscheinend herrsche mittlerweile eine Art "Subventionsautomatik", deren Fortsetzung jedoch nicht dazu beitragen könne, die Strukturprobleme des Hauses zu lösen. So zeige die Bilanz, dass es innerhalb der ersten drei Monate lediglich eine Auslastung von 57 Prozent gegeben habe, das Budget jedoch auf eine 65-prozentige Auslastung ausgerichtet war. (Forts.) ef/spa

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(RK vom 20.09.2007)