Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Ingrid Puller (Grüne) kritisierte die beabsichtige Errichtung eines Bürogebäudes in der Nähe des Böhmischen Praters hinsichtlich der damit zu erwartenden Verkehrsproblematik. Für ihre Fraktion brachte sie einen Antrag hinsichtlich einer Verkehrsanschlussabgabe ein. Auch GR Alfred Hoch (ÖVP) ...

Wien (RK). GR Ingrid Puller (Grüne) kritisierte die beabsichtige Errichtung eines Bürogebäudes in der Nähe des Böhmischen Praters hinsichtlich der damit zu erwartenden Verkehrsproblematik. Für ihre Fraktion brachte sie einen Antrag hinsichtlich einer Verkehrsanschlussabgabe ein.

Auch GR Alfred Hoch (ÖVP) signalisierte keine Zustimmung, da die offene Verkehrssituation bedenklich sei. Es seien rund 550 Meter bis zum nächsten öffentlichen Verkehrsanschluss, betonte er. Ebenso sprach er sich für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrsanschlusses beim Böhmischen Prater aus.

GR Kathrin Gaal (SPÖ) brachte einen Antrag zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im besagten Gebiet ein. Zum Antrag ihrer Vorrednerin merkte sie an, dass eine solche Abgabe nicht rückwirkend funktioniere und allein schon daher zu einer Ungerechtigkeit unter den Betrieben führen würde.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt, der Antrag von Kathrin Gaal (SPÖ) einstimmig angenommen.

Abänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Oberlaa

GR Alfred Hoch (ÖVP) argumentierte seine Ablehnung damit, dass die Freifläche erhalten bleiben müsse.

GR Kathrin Gaal (SPÖ) merkte an, dass die Änderung die Benutzbarkeit als landwirtschaftliche Fläche ermögliche, der Erholungseffekt jedenfalls gesichert bleibe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes im Rochusviertel

GR DI Sabine Gretner (Grüne) betonte die gute Qualität eines längeren Bürgerbeteiligungsverfahrens vor Ort. Die beabsichtigte Ablehnung seitens der ÖVP bezeichnete sie als populistisch, da diese zuerst durchwegs positiv dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Gebiet Sechskrügel-, Ungar- und Beatrixgasse gegenüber stand.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte, dass seine Fraktion keineswegs populistisch agiere. Seines Erachtens würde das jetzige Poststück sowohl die einstimmigen Wünsche der Bezirksfraktionen, wie auch die Forderungen der Bürgerinitiative übergehen. In diesem Sinne bracht er einen Antrag seiner Fraktion ein.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) betonte, dass der beabsichtigte Bebauungsplan im Einklang mit den Zielen des Stadtentwicklungsplanes 2005 (STEP 05) stehe. Auch ihm sei das Abspringen der ÖVP unverständlich. Zusammen mit den Grünen brachte er einen Abänderungsantrag ein, der u.a. die Verhinderung eines zweiten Dachgeschosses in diesem Bereich vorsieht.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt, der Antrag von SPÖ und Grünen angenommen.

Flächenwidmungsplan in Floridsdorf/Strebersdorf

GR DI Sabine Gretner (Grüne) signalisierte eine Ablehnung ihrer Fraktion dahingehend, dass der beabsichtigte Wohnbau in diesem Bereich den Prinzipien des Grüngürtels widerspreche. Dies könne nicht im Sinne der Stadt sein.

GR Günther Reiter (SPÖ) betonte, dass die besagte Fläche gemäß STEP 05 durchwegs als Bauland ausgewiesen sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan im Bereich Donaustadt/Kaisermühlen

Die beabsichtigte Errichtung von Wohnbauten anstelle einer leerstehenden Sauna im Bereich Donaupark nahm GR Anton Mahdalik (FPÖ) zum Anlass, den Verlust von 100 bis 150 Parkplätzen im Bereich der Arbeiterstrandbadstraße zu kritisieren, da dort die Errichtung eines chinesischen Kulturzentrums geplant sei. Ebenso kritisierte er das Schweigen der SPÖ, Grünen und ÖVP in Sachen Todesstrafe und Menschenrechtsverletzungen in China hinsichtlich dieser Initiative. Darüber hinaus brachte er einen Antrag zur Verminderung des Fluglärms ein.

GR Karin Schrödl (SPÖ) bewertete den Antrag der FPÖ als inhaltlich schwach. Hinsichtlich der Abstimmung zur Flächenwidmung erinnerte sie daran, dass es um eine sinnvolle Wohnbauerrichtung eines in letzter Zeit übel beleumundeten Ortes gehe.

GR Marco Schreuder (Grüne) betonte, dass seitens seiner Fraktion viele kritische Meldungen über die Menschenrechtssituation in China vorliegen würden.

Auch Berichterstatter GR Karl Dampier (SPÖ) erinnerte, dass es bei dem vorliegenden Poststück weder um den Fluglärm noch um das Chinesische Kulturzentrum gehe, sondern alleine um die Errichtung von Wohnbauten anstelle besagter Sauna.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ wurde abgewiesen. (Forts.) hch/spa

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 20.09.2007)