Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 30.07.2007:
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ÖVP Wien fordert Modernisierung der Stadtverfassung

Wien (RK). In einem Mediengespräch am Montag präsentierte GR Dr. Matthias Tschirf seinen Forderungskatalog bezüglich einer Reform der Wiener Stadtverfassung. Vorschläge sind u.a. die Aufwertung des Gemeinderats, des Landtags und der Bezirksvertretungen sowie mehr Rechte für nicht amtsführende Stadträte, wie etwa die ...

Wien (RK). In einem Mediengespräch am Montag präsentierte GR Dr. Matthias Tschirf seinen Forderungskatalog bezüglich einer Reform der Wiener Stadtverfassung. Vorschläge sind u.a. die Aufwertung des Gemeinderats, des Landtags und der Bezirksvertretungen sowie mehr Rechte für nicht amtsführende Stadträte, wie etwa die direkte Akteneinsicht und die Möglichkeit, das Kontrollamt zu informieren.

Eine zentrale Forderung ist die Reduktion der Rechte des Bürgermeisters. Wahltermine und Einberufungen von Gemeinderatssitzungen sollen in Zukunft nicht mehr durch den Bürgermeister allein festgelegt werden, sondern durch den Gemeinderat bzw. dessen Präsidiale. Bis Herbst 2010 solle in Wien außerdem die Form der Briefwahl umgesetzt werden, die es den Bürgern und Bürgerinnen ermöglicht, ihr Stimmrecht auf unbürokratische Weise zu nutzen.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: 4000/81 913, E-Mail: gerhard.zeinitzer@oevp-wien.at , im Internet: www.oevp-wien.at/ (Schluss) red

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    Diensthabender Redakteur
    Tel.: 4000/81 081

(RK vom 30.07.2007)