Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) kritisierte die zu geringe Verbreitung erneuerbarer Energieträger. Weiters forderte er mit Hilfe von Wienstrom für die Kunden eine "lesbare Stromrechnung" zu ermöglichen, um damit ein Bewusstsein für den eigenen Stromverbrauch im Jahr zu schaffen. Weiters kritisierte er, ...

Wien (RK). GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) kritisierte die zu geringe Verbreitung erneuerbarer Energieträger. Weiters forderte er mit Hilfe von Wienstrom für die Kunden eine "lesbare Stromrechnung" zu ermöglichen, um damit ein Bewusstsein für den eigenen Stromverbrauch im Jahr zu schaffen. Weiters kritisierte er, dass beschlossene Freiflächen bei Wohnungsneubauten des öfteren mit Zäunen unterbunden werden. Er brachte einen Antrag ein, den zukünftigen Zentralbahnhof mit Photovoltaik im Fassadenbereich auszurüsten.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) bezeichnete das 3jährige Wirken von StR. Sima als profillos. Die Stadt sei in der Sicht der Bevölkerung in den letzten Jahren schmutziger geworden, ein Großteil der politischen Ankündigungen und Programme blieben letztendlich politisch bedeutungslos. Im Bereich der Verwertungsquote im Müllbereich sei Wien Schlusslicht in Österreich. Die diversen Gebührenerhöhungen bei den Wasserwerken (MA 31), Kanal (MA 30) und Abfall (MA 48) seien nicht argumentierbar.

GR DI Dr. Univ.-Prof. Ernst Pfleger (SPÖ) wies die Kritik seines Vorredners an der Wiener Umweltpolitik zurück. Wien sei ganz im Gegenteil im Bereich der Umwelttechnik führend. Als Beispiel nannte er u.a. diverse Innovationen in der Mülllogistik bzw. Müllverbrennung, ebenso hob er die Reinigungskraft der Hauptkläranlage hervor, die zu 95 Prozent das Wiener Abwasser säubere. Er brachte zwei Anträge ein. Der erste betraf die Novellierung des Ökostromgesetzes hinsichtlich Budgeterhöhung. Der zweite betraf eine Novellierung des UVP-Gesetzes.

StRin. Mag. Ulli Sima (SPÖ) sprach in ihrem Resümee Dank gegenüber den MitarbeiterInnen der Dienststellen des Umweltressorts aus. In Richtung FPÖ betonte sie, dass diese in Zukunft den politischen Diskurs suchen, und nicht weiterhin Mitarbeiter ihres Zuständigkeitsbereichs angreifen solle. Die Öffnung der Parkanlagen in ihrem Bereich bezeichnete sie als positiv, ebenso hob sie die gelungene Erweiterung der Steinhof-Gründe hervor. Wiens Umweltpolitik sei auf einem guten Weg. Für das vergangene Jahr hob sie insbesonders das beschlossene Biosphärenparkgesetz, den Ausbau der Solarförderung und die Fertigstellung des Wiental-Sammelkanals hervor. (Forts.) hch/pla

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(RK vom 25.06.2007)