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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 10.05.2007:
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Wiener FPÖ kritisiert Vorgehensweise bei Schulsanierungen

Wien (RK). Kritik an den Bezirksverschuldungen in Wien, wie auch mangelnde Unterstützung beim Sanieren der Wiener Pflichtschulen waren Thema eines Mediengespräches am Donnerstag der Wiener FPÖ. Laut Klubobmann GR DDr. Eduard Schock, wie auch GR Mag. Herbert Madejski seien gegenwärtig (Stand 2006) Wiens Bezirke mit 40 ...

Wien (RK). Kritik an den Bezirksverschuldungen in Wien, wie auch mangelnde Unterstützung beim Sanieren der Wiener Pflichtschulen waren Thema eines Mediengespräches am Donnerstag der Wiener FPÖ. Laut Klubobmann GR DDr. Eduard Schock, wie auch GR Mag. Herbert Madejski seien gegenwärtig (Stand 2006) Wiens Bezirke mit 40 Millionen Euro verschuldet, im Jahr zuvor (2005) seien es noch 27 Millionen gewesen. Die am höchsten verschuldeten Bezirke seien mit 13 Millionen Favoriten, mit 4,4 Millionen Euro Hietzing, gefolgt von Meidling (3,7 Mio.) und Simmering (3,3 Mio).

Kritik bei Sicherheitsüberprüfungen in Meidling

Beim Thema der Schulsanierungen monierten die beiden Mandatare, dass der derzeitige Finanzierungsschlüssel (60 Prozent: Bezirk, 40 Prozent: Stadt Wien) kein gangbarer Weg sei, da die Bezirke bereits im "Schuldenturm sitzen würden". Spezielle Kritik wurde bei der Sicherheitsüberprüfung der Schulen in Meidling geübt: Hier soll die Bezirksvorsteherin die an sich ihr zustehende Notkompetenz - sie tritt ein, wenn Gefahr im Verzug ist - "eindeutig überschritten haben". Hintergrund: Die Bezirksvorstehung soll mittels besagter Kompetenz eine einzige Firma ohne Ausschreibung mit der Überprüfung der 14 Pflichtschulen beauftragt haben. Die FPÖ kündigte an, in der kommenden Woche eine Sachverhaltsdarstellung an die interne Baurevision der Magistratsdirektion einzureichen, damit die Vorgehensweise in Meidling nochmals überprüft werde.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 747, Internet: www.fpoe-wien.at/ (Schluss) hch

(RK vom 10.05.2007)