Sima zum Umwelthaftungsgesetz

Wien (RK). Vor einer "Aufweichung" der Haftungsbestimmungen für Unternehmen - speziell auch im Gentechnikbereich - warnt SPÖ- Umweltstadträtin Ulli Sima im Zuge der aktuellen Debatte um das Umwelthaftungsgesetz: "Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit, sprich die Steuerzahler, im Falle eines Umweltschadens beim ...

Wien (RK). Vor einer "Aufweichung" der Haftungsbestimmungen für Unternehmen - speziell auch im Gentechnikbereich - warnt SPÖ- Umweltstadträtin Ulli Sima im Zuge der aktuellen Debatte um das Umwelthaftungsgesetz: "Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit, sprich die Steuerzahler, im Falle eines Umweltschadens beim Normalbetrieb zur Kasse gebeten wird, während die Unternehmen Gewinne machen und sich aus der Verantwortung stehlen können", so Sima. Das neue Gesetz käme in der jetzigen Form einem "Persilschein" für die Unternehmen gleich, die Behörden und die Allgemeinheit würden die Risken und Kosten im Schadensfall zu tragen haben. Vor allem müsse laut Sima die sogenannte Deckungsvorsorge genau definiert werden, Firmen müssen für einen möglichen Umweltschaden Vorsorge treffen. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die in Konkurs geratene Abfallbehandlungsanlage ÖSTAB, im Falle derer nun die Republik auf den Kosten der Entsorgung der Altstoffe sitzt. "Das Verursacherprinzip darf mit dem neuen Gesetz nicht ausgehebelt werden", fordert Sima. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man derartige Ausnahmen und Erleichterungen für die Unternehmen schaffen will. Vom neuen Gesetz sei im speziellen auch der Gentechnikbereich betroffen, bisher gab es im Gentechnikgesetz keine derartigen Ausnahmen. "Der Wirtschaft wird mit dem vorliegenden Entwurf massiv entgegen gekommen, die Umwelt droht auf der Strecke zu bleiben", so Sima und tritt angesichts dieser Fakten für eine Überarbeitung des Umwelthaftungsgesetzes ein. (Schluss) vor

• Rückfragehinweis:
  Mag. Anita Voraberger
  Mediensprecherin StR. Mag. Ulli Sima
  Tel.: 4000/81 353
  Handy: 0664/16 58 655
  E-Mail: vor@ggu.magwien.gv.at

(RK vom 09.05.2007)