Entwurf eines Wiener Landesgesetzes zur öffentlichen Einsicht

Wien (RK). Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien (Wiener Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz) sowie das Wiener ...

Wien (RK). Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien (Wiener Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz) sowie das Wiener Personalvertretungsgesetz (13. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden. Der Entwurf mit Erläuternden Bemerkungen ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/ abrufbar und liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 16. April 2007 bis 23. Mai 2007 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist - ausgenommen an Feiertagen - während der Öffnungszeiten möglich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

• Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,
  Hochparterre, Tür 103.
• Telefon-Bestellung: 4000/81026
• Fax-Bestellung: 4000/99/81026
• E-Mail-Bestellung: pla@m53.magwien.gv.at
• Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der
  Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates:
  www.wien.gv.at/ (ab 2003
  Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden
  Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)

• Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
  www.wien.gv.at/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

• "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
• "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten
  Wiener Landesgesetzblätter
• Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit
  der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann
  man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben.
• Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide
  ab 2002
• Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus
  Bescheiden ab 2002
• Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000
• Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide
  ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@m04.magwien.gv.at

• www.wien.gv.at/

(Schluss) red

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 16.04.2007)