Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) sagte, man müsss jene Vereine unterstützen, die sich um Gruppen annehmen, welche sich in speziellen Situationen empfinden. Integration bedeute auf der einen Seite Zusammenleben und gute Nachbarschaft, was von diesen Vereinen intensiv gefördert werde, und zum zweiten heisse ...

Wien (RK). GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) sagte, man müsss jene Vereine unterstützen, die sich um Gruppen annehmen, welche sich in speziellen Situationen empfinden. Integration bedeute auf der einen Seite Zusammenleben und gute Nachbarschaft, was von diesen Vereinen intensiv gefördert werde, und zum zweiten heisse Integration auch lernen, wie sich z.B. bestimmte Bevölkerungsgruppen verhielten. Man müsse zudem Veränderungsprozesse erkennen und aus der Kultur lernen, ergänzte er. Schließlich appellierte der Abgeordnete, Migranten die selben Möglichkeiten und Rechte einzuräumen wie es Menschen haben, die schon immer hier lebten.

GR Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) betonte, Wien sei eine Stadt für das Miteinander, in der das Wort "Assimilieren" keinen Platz finden dürfe. Sie ersuchte um Zustimmung der vorliegenden Poststücke.

Über die verschiedenen Subventionsanträge wurde einzeln abgestimmt. Sie wurden alle mehrstimmig angenommen.

Zusatzmittel für den Wiener Krankenanstaltenverbund

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kündigte an, der vorliegenden Post zuzustimmen. Der Lehrstuhl für Pflegewissenschaft an der Universität Wien wurde zwar für drei Jahre gestiftet, die Finanzierung dieser Einrichtung sei indes nicht gesichert, befürchtete die Abgeordnete. Rund tausend Studenten seien inskribiert, ab Herbst dieses Jahres dürften aufgrund der Situation keine weiteren Studenten aufgenommen werden. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag ersuchte sie die Wiener Stadtregierung jene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit ein weiterer Betrieb dieses Lehrstuhls in Wien gesichert werde. Schließlich betonte sie auch, dass man Pflege nicht als Hilfsdisziplin der Medizin abqualifizieren dürfe.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) meinte, ihre Fraktion werde der Postnummer ebenfalls zustimmen. Ihre Zustimmung geben wolle sie auch dem Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen. In einem eigenen Beschluss- und Resolutionsantrag ersuchte sie die Wiener Stadtregierung, für die Finanzierung eines Bachelor-Studium- Modells Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Zur Ausbildung von Fachkräften im gehobenen Dienst wäre diese Studienmöglichkeit unbedingt nötig, ergänzte sie.

GR Christian Deutsch (SPÖ) riet, beiden Anträgen nicht zuzustimmen, da die Finanzierung derartiger Vorhaben beim Bund liege. Darüber hinaus habe die Stadt Wien hervorragende Pflegemodelle, die außerhalb von Wien weithin anerkannt würden. Er empfahl, der vorliegenden Post zuzustimmen, weil die Aufstockung der Geldmittel für den Krankenanstaltenverbund u.a. für die Umsetzung der Geriatrieoffensive unbedingt notwendig seien.

Abstimmung: Beide Beschluss- und Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Die Postnummer erhielt dagegen von allen Parteien die Zustimmung.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.37 Uhr. (Schluss) hl

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(RK vom 29.03.2007)