Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass desolate Schulen an die Bezirke gegeben wurden, die sich mit dem geringen Bezirksbudget kaum sanieren lassen. Wichtig sei, die Bezirke so auszustatten, dass diese im Rahmen der Dezentralisierung die Sanierungen selbst bezahlen können. GR DI Martin Margulies ( ...

Wien (RK). GR Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass desolate Schulen an die Bezirke gegeben wurden, die sich mit dem geringen Bezirksbudget kaum sanieren lassen. Wichtig sei, die Bezirke so auszustatten, dass diese im Rahmen der Dezentralisierung die Sanierungen selbst bezahlen können.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erklärte, dass einzig die Sozialdemokratie die gemeinsame Schule der 10-14 Jährigen umsetzen könne, wenn sie sich dazu bekenne. Die Grünen treten selbstverständlich für eine Schulsanierung ein, jedoch müsse man den Bezirken genügend Mittel zur Verfügung stellen.

Die Vorsitzende, GR Barbara Novak (SPÖ) sagte, dass in der heutigen Sitzung großartige Investitionen beschlossen wurden und dies ein erster Schritt in Richtung eines großen Gesamtpakets sei.

Abstimmung: Der Akt wurde einstimmig angenommen.

Die Beschluss- und Resolutionsanträge der FPÖ, ÖVP und Grünen wurden mit Ausnahme eines Antrags der Grünen sowie eines Antrags der ÖVP, welche einstimmig angenommen wurden, abgelehnt. Ebenso wurde der Abänderungsantrag der Grünen abgelehnt.

Subventionsantrag für eine Vereinigung sowie einen Verein

GR Claudia Smolik (Grüne) eröffnete, dass die Grünen eine getrennte Abstimmung verlangen, da sie gegen eine Subvention an den Verein Wiener Wohnberatung sei. In diesem Zusammenhang erklärte die Abgeordnete, dass die Grüne Fraktion einen Antrag für eine Fachstelle "Referat barrierefreies Planen und Bauen" einbringen werden, welche jedoch direkt beim Magistrat, nicht beim Bürgerdienst angesiedelt werden sollte.

Auch gemeinsam mit den Grünen setze sich die SPÖ für Barrierefreiheit in der Stadt ein, so GR Erika Stubenvoll (SPÖ). Als Übergangslösung bis zur Schaffung eines eigenen Kompetenzzentrums gebe es bei der Magistratsabteilung 34 einen Beauftragten, der sich um Barrierefreiheit kümmert. Ebenso biete der Fonds Soziales Wien Hilfestellungen an, bei der MA 50 erhalte man Förderungen für Einbauten. Wichtig sei es, das geplante Kompetenzzentrum beim Bürgerdienst anzusiedeln, da dies den niederschwelligen Zugang für Bürger gewährleiste. Dort könne Beratung für Einzelpersonen aber auch Bauherren, Trägerorganisationen, Wohneinheiten für behinderte Menschen und Magistratsabteilungen erfolgen.

Abstimmung: Es wurde getrennt abgestimmt. Der Antrag in Bezug auf die Wiener Psychoanalytische Vereinigung wurde einstimmig angenommen, jener für den Verein Wiener Wohnberatung mehrheitlich. Der Antrag der Grünen zur Schaffung einer Fachstelle erhielt keine Mehrheit und wurde zugewiesen, der Antrag der SPÖ zur Schaffung eines Kompetenzzentrums wurde mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ angenommen.

Zwt.: Subvention an den Verein "Forum Wien Arena"

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) kritisierte, dass rund die Hälfte der Vereinsausgaben aus Personalkosten bestehe und dies, obwohl der Verein lediglich 78 Mitglieder habe. Auch wenn Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) die Arena als wichtigen Teil der Wiener Jugendkultur verstehe, habe die FPÖ einige Kritikpunkte in Bezug auf die auftretenden Bands vorzubringen. Die SPÖ betreibt eine Subventionspolitik, an der sich die FPÖ nicht beteilige.

Der Vorsitzende Petr Baxant (SPÖ) meinte, dass das Angebot der Arena nicht nur ein sehr vielseitiges sei, sondern dort auch wichtige gesellschaftliche und sozialarbeiterische Arbeit erfolge.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Sachkrediterhöhung für das Nationalparkhaus Lobau

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erklärte, dass die Grünen dem Antrag zustimmen, jedoch einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen werden.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen, ebenso der Antrag der Grünen zur Besteuerung von Flugbenzin auf EU-Ebene.

Subventionsanträge für Vereine

GR Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) beantragte eine Reihe von Subventionen an Kultur- und Sportvereine in der Gesamthöhe von über 1,8 Millionen Euro.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) sprach sich gegen die drei Subventionsanträge an Roma-Vereine aus und kritisierte, dass die Eltern von Roma-Kindern die in Österreich herrschende Schulpflicht oftmals nicht zur Kenntnis nehmen. Zudem gehe es nicht an, dass man Kinder aus Roma-Familien in ihrer eigenen Sprache unterrichte, obwohl diese Deutschdefizite haben. Allen Anträgen gleich sei, dass eine Assimilierung keinesfalls angestrebt werden darf. Ohne eine natürliche Assimilierung und Anpassung sei Integration aber nicht möglich. Verlierer dieser Politik sind die österreichischen Schulkinder, schloss die Rednerin.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) erklärte, dass sie der hohen Subvention an den Verein Interface nicht zustimmen werden, da es in Wien mehrere Vereine gibt, die vorbildlich arbeiten, jedoch gar nicht oder zu wenig gefördert werden. Das Argument "man kenne den Verein schon sehr lange" sei der ÖVP zu wenig, ihnen gehe es um vernünftige Lösungsansätze. Klar sei, dass die Integrationspolitik der SPÖ-Regierung gescheitert sei und es in Wien an konkreten Maßnahmen zur Integration fehle. (Forts.) ef/pla

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(RK vom 29.03.2007)