Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Erich Valentin (SPÖ) stimmte darin überein, dass es so wenig Fluglärm als möglich geben dürfe. Allerdings würden in den Anträgen der Opposition falsche Argumente zugrunde gelegt. Das helfe auch der Bevölkerung nicht. Abstimmung: Einstimmig angenommen, Beschlussantrag abgelehnt. GR Ernst Woller (SPÖ ...

Wien (RK). GR Erich Valentin (SPÖ) stimmte darin überein, dass es so wenig Fluglärm als möglich geben dürfe. Allerdings würden in den Anträgen der Opposition falsche Argumente zugrunde gelegt. Das helfe auch der Bevölkerung nicht.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Beschlussantrag abgelehnt.

Subvention an den Verein Filmarchiv Austria

GR Ernst Woller (SPÖ) beantragte eine Jahressubvention für das Filmarchiv Austria in der Höhe von 87.000 Euro.

GR Marco Schreuder (Grüne) wies in Zusammenhang mit der Subvention darauf hin, dass der geplante Konzertsaal am Augarten Spitz die wichtigste kulturpolitische Entscheidung dieses Jahres sei. Dennoch gebe es keine Diskussionen und auch die Interessen der AnrainerInnen würden nicht gehört.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) stimmte dem Bürgermeister zu, den Konzertsaal für die Sängerknaben bauen zu wollen und nicht das Kino für das Filmarchiv.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) fragte sich, wieso es an diesem Standort nicht beide Lösungen geben könne. Auch sei die Zusage der Sängerknaben, den Fassadenentwurf zu überarbeiten, zu wenig.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) sprach sich ebenfalls für das Projekt der Sängerknaben aus. Er könne überdies dem Filmarchiv wenig abgewinnen.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) betonte, dass die fragliche Fläche schon seit 5 Jahren als Bauland gewidmet sei. Das Filmarchiv hätte daher genug Zeit gehabt, sich um ein Finanzierungskonzept zu kümmern.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

3-Jahresvereinbarung mit dem Verein WochenKlausur

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte, es gehe bei diesem Projekt ausschließlich um Denkmalstürmerei.

GR Katharina Schinner (SPÖ) begrüßte als Berichterstatterin, dass Wien auch kontroversielle Künstlergruppen subventioniere.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Jewish Welcome Service Vienna

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) beantragte Subventionen an den Verein Jewish Welcome Service Vienna für 2007 in der Höhe von 143.600 Euro.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Jüdische Friedhof Währing seit Jahren verkomme. Die Stadt Wien könne sich nicht hinter der angeblichen Zuständigkeit des Bundes verstecken. In einem Beschlussantrag forderte er die Anbringung einer Gedenktafel am Arthur Schnitzler- Hof.

GR David Lasar (FPÖ) wies darauf hin, dass der mit der Jüdischen Kultusgemeinde einstmals abgeschlossene Rückstellungsvertrag lediglich einen Park, nicht aber die Errichtung des Arthur Schnitzler-Hofes vorgesehen habe.

Die Berichterstatterin verwies in ihrem Schlusswort auf die wichtige Arbeit des Jewish Welcome Service und darauf, dass es eine Initiative für den Jüdischen Friedhof Währing gebe.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Beschlussantrag: einstimmig zugewiesen. (Forts.) rö/pla

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(RK vom 29.03.2007)