Wiener Gemeinderat (2)

Wien (RK). Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von der ÖVP vorgegeben: "Abzockerei der SPÖ zu Lasten der Wiener Autofahrerinnen und Autofahrer - gegen die drastische Erhöhung der Parkgebühren". GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte die Wiener Stadtregierung und erklärte, dass diese mit der Erhöhung der ...

Wien (RK). Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von der ÖVP vorgegeben: "Abzockerei der SPÖ zu Lasten der Wiener Autofahrerinnen und Autofahrer - gegen die drastische Erhöhung der Parkgebühren".

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte die Wiener Stadtregierung und erklärte, dass diese mit der Erhöhung der Parkgebühren sowie der Gebühren für die öffentlichen Verkehrsmittel eine Gebührenlawine für die Bürger losgetreten habe. Es gehe nicht an, dass die SPÖ den Bürgern sowohl das Geld aus der Tasche ziehe, wie auch ihnen ihre Parkplätze nehme. Kritik übte er am U-Bahnbau der vergangenen sechs Jahre, wonach nur 4,6 U-Bahnkilometer geschaffen wurden, was weniger als einem Kilometer pro Jahr entspreche. Insgesamt fordere die SPÖ durch die Gebührenerhöhung von den Bürgern 58 Millionen Euro mehr und das, obwohl Wien nicht der Bankrott drohe.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) erklärte, dass die SPÖ ihrem Slogan "Wien hält was es verspricht" gerecht werde, da bereits im Verkehrsmasterplan 2003 eine weder verständliche noch nachvollziehbare Gebührenerhöhung festgeschrieben wurde. Leider habe die Wiener Verkehrspolitik auch bei der Schaffung der Park & Ride-Plätzen versagt, demnach fehlen 12.000 Stellplätze. Stadtrat Schicker plane mit den Mitteln aus der Gebührenerhöhung unter anderem Radwege und Garagen zu errichten, da es für Garagen jedoch kaum Standorte gebe, sei dieser Plan widersinnig.

Oberste Priorität habe die Reduzierung der CO2-Werte, doch leider passiere zur Zeit genau das Gegenteil, sagte GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne). Die derzeit von der Bundesregierung ausgehandelten Autobahnprojekte nutzen nicht der Verkehrsentlastung, sondern bringen Wien ein erhöhtes Transitaufkommen. Nicht berücksichtigt hingegen werde der U-Bahn- und Schnellbahnausbau, zudem fehle es an Anreizen, um Menschen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Zu überlegen sei, neuen Gruppen wie etwa SeniorInnen und StudentInnen Freifahrt zu ermöglichen.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) erklärte, dass das oberste Ziel der Verkehrspolitik eine effiziente und stadtverträgliche Gestaltung sei. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen wie Lärmemissionen, öffentlicher Verkehr zugunsten des Individualverkehrs, Barrierefreiheit, Park & Ride-Anlagen sowie Attraktivierung des öffentlichen Verkehrsnetzes. Was die einheitliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf 22 Uhr sowie 2 Stunden Stelldauer anlange, so sei dies eine Maßnahme die in erster Linie den Anrainern zu gute komme, so der Abgeordnete. Im europäischen Vergleich sei etwa die Jahresnetzkarte mit 449 Euro in Wien im Gegensatz zu Hamburg mit 850 Euro oder Stockholm mit 688 Euro verhältnismäßig günstig.

Im Zusammenhang mit der Gebührenerhöhung erklärte GR Anton Mahdalik (FPÖ), dass die FPÖ diese unsoziale Politik ablehne. Kritik übte der Sprecher auch in Bezug auf den U-Bahnbau, wonach der U-Bahnkilometer im Vergleich zu München doppelt soviel koste, jedoch auch die doppelte Bauzeit brauche. Alleine durch die Fahrscheingebühren kassiere die Stadt 38 Millionen Euro pro Jahr, durch die Parkgebühren 20 Millionen Euro, so Mahdalik. Die SPÖ betreibe durch ihre Politik Parkraumvernichtung und setzt gleichzeitig ihren Raubzug fort, indem sie die Parkgebühren erhöhe.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, dass es durchaus in Ordnung sei, dass nach 21 Jahren die Parkscheingebühren erhöht werden. Auch die geplante Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf die Bezirke 10-19 sei aus Sicht der Grünen eine hervorragende Maßnahme. Kritik übte der Sprecher darüber, dass aufgrund der Gebührenerhöhung jetzt die große Jammerei stattfinde; im Vergleich dazu habe die ehemalige große Koalition im Bund jedoch viel mehr und im größeren Stil erhöht, ohne dass große Worte verloren wurden. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz erklärte Maresch, dass noch rund 15 Jahre Zeit bleiben, um wirklich effiziente Maßnahmen zu setzen.

Für viele Arbeitnehmer sei das Auto Voraussetzung dafür, dass sie einen Arbeitsplatz haben, so GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP). Leider habe es die Stadt Wien verabsäumt, das Straßennetz und die Parkflächen ausreichend auszuweiten und das, obwohl die Zeit sehr schnelllebig und Mobilität daher wichtig sei. Derzeit werden in Wien ein Drittel aller Wege mit dem Auto erledigt, das Ziel, diese Zahl auf 25 Prozent zu reduzieren, erfordere jedoch geeignete Maßnahmen. Die angedachte Maßnahme, die Parkzeit auf zwei Stunden zu vereinheitlichen, sei nicht optimal, da Termine meist länger dauern; auch die Ausdehnung der Parkdauer auf 22 Uhr entspreche nicht der üblichen Dauer von Veranstaltungen und Lokalbesuchen.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) erklärte, dass es seit 22 Jahren keine Wertanpassung bei Parkscheinen gegeben, die alte Bundesregierung hingegen sang- und klanglos die Reisepassgebühren um 100 Prozent erhöht habe. Im österreichischen Vergleich betrage die Parkscheingebühr in Innsbruck 1,33 Euro pro Stunde, in Wien hingegen bislang nur 0,80 Euro pro Stunde, daher sei eine Erhöhung durchaus zu rechtfertigen. Eine Erhöhung der Gebühren für öffentliche Verkehrsmittel sei nach fünf Jahren ebenso argumentierbar, zumal diese sozial gestaffelt sei, schloss der Abgeordnete.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Donaucity

GR Anton Mahdalik (FPÖ) erklärte, dass das Hauptproblem der Donaucity die Fallwinde seien, die durch die Hochhäuser entstehen. Leider habe man dies bei der Planung nicht berücksichtigt, was man bei der Planung des neuen Teils der Donaucity nun nachholen könne. So gebe es eine "Windstudie", die jedoch weder den Oppositionsparteien noch den Bewohnern vorgelegt wurde, kritisierte der Sprecher. Weiters kritisierte er, dass hinsichtlich der Hochhäuser nun wesentlich größere Bauten geplant seien, als bei der öffentlichen Auflage aufgeschienen sei. Mahdalik stellte fest, dass die Freiheitlichen dem Geschäftsstück nicht ihre Zustimmung erteilen würden. (Forts.) ef/pla

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(RK vom 29.03.2007)