Entwurf für ein Landesgesetzblatt zur öffentlichen Einsicht

Wien (RK). Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird. Der Entwurf mit Erläuternden Bemerkungen ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/ abrufbar und liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der ...

Wien (RK). Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird.

Der Entwurf mit Erläuternden Bemerkungen ist im Internet auf der Seite

• www.wien.gv.at/

abrufbar und liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 20.3.2007 bis 10.4.2007 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.

Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail- Adresse gesendet werden:

• post@m64.magwien.gv.at

oder schriftlich bei den magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

• Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,
  Hochparterre, Tür 103.
• Telefon-Bestellung: 4000/81026
• Fax-Bestellung: 4000/99/81026
• E-Mail-Bestellung: pla@m53.magwien.gv.at
• Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der
  Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates:
  www.wien.gv.at/ (ab 2003
  Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden
  Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)

• Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
  www.wien.gv.at/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

• "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
• "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten
  Wiener Landesgesetzblätter
• Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit
  der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann
  man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben.
• Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide
  ab 2002
• Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus
  Bescheiden ab 2002
• Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000
• Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide
  ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@m04.magwien.gv.at

• www.wien.gv.at/

(Schluss) red

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 26.03.2007)