Städtebund: Zusätzliche MöSt-Gemeindeanteile vor Ort einsetzen

Wien (RK). Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund haben sich heute, Freitag, einhellig für die Verwendung der kommunalen Anteile an den zusätzlichen Mineralölsteuereinnahmen für Klimaschutzprojekte auf Gemeindeebene ausgesprochen. "Städte und Gemeinden sind es, die lokal den Klimaschutz ...

Wien (RK). Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund haben sich heute, Freitag, einhellig für die Verwendung der kommunalen Anteile an den zusätzlichen Mineralölsteuereinnahmen für Klimaschutzprojekte auf Gemeindeebene ausgesprochen. "Städte und Gemeinden sind es, die lokal den Klimaschutz seit Jahren entscheidend vorantreiben. Geben wir das Geld, das durch die erhöhte Mineralölsteuer auf die Gemeindeebene entfällt, in kommunale Hände und verwenden wir sie für die Ökologisierung kommunaler Infrastrukturen und direkt für Maßnahmen, die den BürgerInnen vor Ort zugute kommen", meinte dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

Nahverkehr, Infrastrukturen und Privathaushalte fördern

Weninger verwies darauf, dass etwa mit dem zielgerichteten Ausbau des Nahverkehrs ein wichtiger Schritt getan sei. "Ein größeres Nahverkehrsangebot entschärft die Verkehrsproblematik in urbanen Räumen, erleichtert die Einhaltung von Feinstaub- Grenzwerten und bindet ländliche Räume besser an zentrale Orte an - all das verbunden mit weniger CO2-Verbrauch und mehr Umweltschutz", nannte Weninger ein konkretes Beispiel. Weitere Beispiele seien die Forcierung von lokalen Fernwärme-Projekten, die stärkere Förderung von Maßnahmen zur thermischen Gebäudesanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden bis hin zu Förderungen bei Investitionen in neue Solaranlagen. "Den Menschen muss vor Ort klar sein, was mit ihrem Geld passiert. Das stützt dann natürlich die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen im Wege der Steuergestaltung. Verschwindet das Geld auf Bundesebene in einem Topf, entsteht wieder der Eindruck, dass die Gelder in großen Budgets versickern", so der Städtebund-Generalsekretär.

MöSt-Mehreinnahmen machen kommunal 50 Mio. Euro aus

Österreichs Städte und Gemeinden steht aufgrund der anteilsmäßigen Aufteilung der Mineralölsteuereinnahmen an die Gebietskörperschaften nach dem Finanzausgleich ein geschätzter Betrag von jährlich zusätzlich 50 Mio. Euro durch die Erhöhung der Mineralölsteuer zu. Insgesamt wird mit einem Mehraufkommen bei den Mineralölsteuereinnahmen von 440 Mio. Euro pro Jahr ausgegangen. (Schluss) stä

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  Österreichischer Städtebund
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(RK vom 23.03.2007)