Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte in seiner Begründung zur dringlichen Anfrage der FPÖ, dass es die SPÖ bislang nicht der Mühe wert gefunden habe, an den schon lange bekannten Zuständen in der Wienerberg City etwas zu ändern. Doch sei dies nur eines von vielen Planungsprojekten, welches in den letzten ...

Wien (RK). GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte in seiner Begründung zur dringlichen Anfrage der FPÖ, dass es die SPÖ bislang nicht der Mühe wert gefunden habe, an den schon lange bekannten Zuständen in der Wienerberg City etwas zu ändern. Doch sei dies nur eines von vielen Planungsprojekten, welches in den letzten Jahren schief gelaufen ist. Neben dem unglücklich gewählten Standort habe man auch die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz nicht berücksichtigt, was nicht zuletzt ein Versäumnis der ÖVP sowie SPÖ sei, daher haben auch die ehemaligen Planungsstadträte Görg und Swoboda einen großen Teil der Mitverantwortung zu tragen. Nun liege es an dem neuen Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ), den Schutt wegzuräumen und seinen Vorschusslorbeeren gerecht zu werden. Da die Bewohner der Wienerberg City und umliegenden Bereiche ein Recht haben, von Wohnbaustadtrat Ludwig klare und präzise Antworten über die Baumängel zu bekommen, habe die FPÖ die Anfrage eingebracht, schloss der Redner.

In der Beantwortung der dringlichen Anfrage erklärte der zuständige Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ), dass sowohl die Koordinierung der Detailplanung und Realisierung als auch die Überwachung und Überprüfung seitens der Sachverständigen im Rahmen des Wiener Wohnbau- und Sanierungsgesetzes ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Zudem ging Ludwig im Detail auf die 10 Punkte umfassende dringliche Anfrage ein und meinte unter anderem, dass die Gebäude ordnungsgemäß und entsprechend der Ö-Norm erdbebensicher ausgeführt wurden, der Kinder- und Jugendspielplatz verlegt wurde, um Überschwemmungen zu vermeiden, zu dem die Stadt Wien alle verkehrstechnischen Maßnahmen zum Schutz der Anrainer durchgeführt habe wie etwa neue Schutzwege oder Doppelaufstockungen. In Bezug auf Glasschäden seien von der Baupolizei bereits Anordnungen getroffen worden das Ausmaß von Vandalismus unterscheide sich nicht von vergleichbaren Wohnhausanlagen. Im Zusammenhang mit der Verkehrsanbindung zählte der Stadtrat die Anbindungsmöglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf und meinte, dass man die Entwicklung der Wienerberg City weiter beobachten werde, um im Bedarfsfall Anpassungen durchführen zu können.

GR Henriette Frank (FPÖ) bekräftigte die Aussage von GR Mahdalik und erklärte, dass die FPÖ betreffend die Wienerberg City bereits an den ehemaligen Stadtrat Faymann eine Anfrage gestellt, dieser sich jedoch nicht zuständig gefühlt habe. Heftige Kritik übte die Sprecherin am Zustand des Kinderspielplatzes der nach Vorgaben der Bauordnung sowohl einsehbar als auch barrierefrei und in nicht mehr als 150 m Entfernung sein müsste. Einmal mehr wurde jedoch der Paragraf 69 herangezogen um diese Vorschriften zu umgehen, obwohl dies nicht notwendig gewesen wäre. Auch beim Thema Sicherheit sei vieles zu kritisieren; so gebe es viele grobe Baumängel, die zulasten der Sicherheit und damit der Bewohner gehen. Wohnbaustadtrat Ludwig solle beim Projekt Wienerberg City beweisen, dass er seinen zu Beginn seiner neuen Tätigkeit gemachten Aussage "Wohnpolitik ist mehr als der Bau von Wohnungen" Rechnung tragen wird schloss die Rednerin.

GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass die Anlage ursprünglich mit sehr viel Grünraum geplant wurde und das Projekt den Menschen als Wohnparadies verkauft wurde. Doch letztlich sei die Wienerberg City ein städteplanerischer Sündenfall, so unter anderem durch die fehlende Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz und das, obwohl in der Anlage 3000 Menschen leben und rund 5500 dort eine Beschäftigung nachgehen. So sei der SPÖ der Kinderspielplatz offensichtlich völlig egal und nur die Anliegen des Bauträgers zählten, obwohl es immerhin 35 Millionen Euro an Wohnbauförderung für dieses Projekt gegeben habe. Mittlerweile sei dies alles Geschichte, daher müsse man sich überlegen wie man den Menschen der Wienerberg City könne. Eines der wesentlichsten Dinge die man nachträglich zu Gunsten der Menschen vor Ort tun könne, wäre eine bessere öffentliche Anbindung, so Ellensohn. (Schluss) ef/pla

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(RK vom 02.03.2007)