Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). Anton Mahdalik (FPÖ) erklärte, dass sich die ÖVP in ihrer Rolle als Oppositionspartei noch üben müsse. Dass sich die ÖVP gegen das Projekt Rothneusiedl ausspreche, könne daran liegen, dass Mitglieder mancher VP-Gremien nicht zum Zug gekommen seien und ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht ...

Wien (RK). Anton Mahdalik (FPÖ) erklärte, dass sich die ÖVP in ihrer Rolle als Oppositionspartei noch üben müsse. Dass sich die ÖVP gegen das Projekt Rothneusiedl ausspreche, könne daran liegen, dass Mitglieder mancher VP-Gremien nicht zum Zug gekommen seien und ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht umsetzen konnten. Der von der ÖVP vorgelegte 33 Punkte umfassende Fragenkatalog sei zu einem Gutteil sinnentleert. Festzustellen sei, so der Abgeordnete, dass Vorschläge, die die FPÖ mache, Jahre später aufgegriffen und umgesetzt werden, wie etwa die U- Bahnpolizei oder die berittene Polizei. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Projekt spreche sich die FPÖ für einen Themenpark ("Sisiland") aus, der jedoch keine Konkurrenz zum Prater oder anderen Vergnügungszentren darstellen sollte.

Der Opposition vorzuwerfen, sie setze sich kritisch mit einem Projekt auseinander sei eigenartig, so DI Sabine Gretner (Grüne), zumal die FPÖ ja selbst eine Oppositionspartei sei. Leider ist die Debatte über den Südrand Wiens zu einem Kampf zwischen Stadtrat Schicker und Niederösterreich geworden. Besser wäre es, wenn sich die beiden an einen Tisch setzen und Raumplanungspolitik betreiben würden, meinte die Sprecherin. Anscheinend sei die Verbindung "Stadtentwicklung - Fußball" interessanter als andere Stadtentwicklungsprojekte, doch gehe es hier um wichtige stadtstrukturelle Veränderungen; daher sollte die Debatte mit dem nötigen Ernst geführt werden. Auch lasse das Projekt eine Verbindlichkeit vermissen, dass, wenn das Einkaufszentrum gebaut werde, auch der Bau des Stadions erfolgt. Kritik übte Gretner daran, dass es keine öffentliche Ausschreibung für dieses Megaprojekt gebe.

GR Alfred Hoch (ÖVP) erklärte, dass der Fragenkatalog, den Klubobmann Tschirf vorgelegt habe, aus strategischen Gründen von den Befürwortern des Projektes gar nicht beantwortet werde. So habe etwa die Oppositionspartei FPÖ leider nichts anderes zu tun, als sich mit der SPÖ zu verbünden, kritisierte der Sprecher, denn in keinem einzigen Punkt habe sich die gegen das Stadterweiterungsgebiet Rothneusiedl ausgesprochen. Die Volkspartei sei grundsätzlich für die Entwicklung dieses Gebietes, vorrangig gehe es ihr jedoch um eine starke Industrie und beschäftigungsintensive Betriebe in Rothneusiedl. Die Favoritner Bezirksvorsteherin habe sich zunächst in einer Bürgerversammlung gegen das Projekt ausgesprochen, obwohl sie selbst im Planungssausschuss gesessen sei. Nur 40 Tage später sei aus dem Büro von Stadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) ein Schreiben ausgeschickt wird, indem zu lesen war, dass es seitens des 10. Bezirks keine Einwände gebe.

Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) sagte, dass es wichtig sei, die zuvor gehörten Phantastereien auf den Boden der Realität zu bringen, daher werde er die Ausgangslage erklären. Demnach umfasse der Stadtentwicklungsplan 13 Zielgebiete von denen das Projekt Rothneusiedl sicher eines der wichtigsten sei. Es gehe darum, ein landwirtschaftliches Gebiet einer höherwertigen Nutzung zuzuführen und unter anderem Wohnraum im Süden von Wien zu schaffen. Dass dieses Gebiet von grundsätzlichem Interesse sei, zeige sich daran, dass im Jahre 2000 im Gemeinderat bereits ein Optionsvertrag beschlossen wurde. So sehe der jetzt vorliegende Optionsvertrag unter anderem vor, dass der Investor - in diesem Fall Frank Stronach - eine Sicherheit für den Anteil der Stadt Wien erhält. Bei dem Projekt gehe es um die Möglichkeit eines langfristigen, wirtschaftlich-dynamischen Entwicklungsprozesses der die Chance bietet, den vielkritisierten Kaufkraftabfluss aus Wien zu verhindern. (Forts.) ef/pla

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(RK vom 02.03.2007)