Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte, die Zuwendung an die Volkshochschulen sei immer geringer geworden. Es sei besser, Förderungsmittel aufzustocken, als dann Stützungsaktionen treffen zu müssen. In einem Beschlussantrag forderte er die Anhebung des Budgets für Volksbildung um 12 Millionen. GR Heinz ...

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte, die Zuwendung an die Volkshochschulen sei immer geringer geworden. Es sei besser, Förderungsmittel aufzustocken, als dann Stützungsaktionen treffen zu müssen. In einem Beschlussantrag forderte er die Anhebung des Budgets für Volksbildung um 12 Millionen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, es würde bereits alles geschehen, was die Opposition verlange.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Beschlussantrag abgelehnt.

Dringliche Anfrage betreffend Schließung der Landstraßer Markthalle

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meinte, er habe bis zur heutigen Aussendung des Bürgermeisters noch die Hoffnung gehabt, dass dem volksnahen Wiener Bürgermeister Nahversorgungseinrichtungen am Herzen liegen. Es könne nicht so sein, dass ein Markt geschlossen werde, nur weil die Stadt Wien in den letzten Jahren auf ihn vergessen habe. Offensichtlich bedeute schon das Wort Marktamt, dass das Amt den Markt überwiege.

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) stellte in seiner Antwort fest, dass sich durch die ungünstigen betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen an der Notwendigkeit zur Schließung des Marktes nichts geändert habe. So sehr er persönlich die Schließung jedes Marktes bedauere, müsse er diese wirtschaftliche Situation zur Kenntnis nehmen. Die Nahversorgung werde aber sichergestellt sein. Problem der Markthalle sei vor allem, dass zum schlechten baulichen und technischen Zustand noch dazukomme, dass Ersatzteile für defekte technische Einrichtungen teilweise nicht mehr erhältlich seien. Auch würde der KundInnenstock während des Umbaues abhanden kommen. Es sei aber durchaus denkbar, dass MarktstandbetreiberInnen Geschäftslokale im Einkaufszentrum des Projekts Wien Mitte erhalten würden.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) warf der Stadt Wien vor, die Märkte nicht entsprechend zu attraktivieren. Der schlechte Umgang mit Märkten habe schon Tradition. Bei der Landstraßer Markthalle würden 300 Arbeitsplätze und ein Integrationspunkt vernichtet. In zwei Beschlussanträgen forderte sie den Erhalt des Landstraßer Marktes samt den nötigen Mitteln zur Sanierung sowie die sofortige Investition von 920.000 Euro, die aus dem Budget 2006 übrig blieben.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt, etwa am Beispiel Brunnenmarkt, Konzepte vorlege, die an den Bedürfnissen der Betreiber und Konsumenten vorbeigingen. Man müsse jeweils auf die vorhandenen Gegebenheiten Rücksicht nehmen.

GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) würdigte den letztjährigen Arbeitskreis zur Verbesserung der Marktordnung. Damals wäre auch von der Sanierung der Landstraßer Markthalle die Rede gewesen. Offenbar habe man diese Halle bewusst vergammeln lassen.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) wies darauf hin, dass das Defizit der Markthalle jedes Jahr 1,4 Millionen zu Lasten der Steuerzahler betragen habe. In einem Beschlussantrag ersuchte sie mit den neuen Eigentümern zu einer fairen und tragbaren Lösung für alle Beteiligten zu kommen und die Nahversorgung zu sichern. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 02.03.2007)