Rieder präsentiert Wiener Budget 2007

Wien (RK). "Die Stadt wird weiterhin das konsequente und verlässliche Finanzzentrum sein, genauso wie wir auch zukünftig unsere Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge auf hohem Niveau erfüllen werden", erklärte Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder bei der Präsentation des Voranschlags ...

Wien (RK). "Die Stadt wird weiterhin das konsequente und verlässliche Finanzzentrum sein, genauso wie wir auch zukünftig unsere Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge auf hohem Niveau erfüllen werden", erklärte Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder bei der Präsentation des Voranschlags 2007 für Wien im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters.

"Wir werden im Voranschlag 2007 erstmals nach der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, Wiener Wohnen und dem Wiener Krankenanstaltenverbund die zehn Milliarden Euro-Marke überschreiten. Der Ausgabenrahmen musste um 325 Millionen Euro höher angesetzt werden als im Vorjahr, um die vielfach wachsenden Ausgaben der Stadt vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich weiter erfüllen zu können. Die in den letzten Jahren massiv aufgestockten Finanzmittel für Beschäftigung und Ausbildung wollten und konnten wir nicht zurücknehmen, weil der sich abzeichnende Konjunkturaufschwung eine allfällige Entschärfung der Situation am Arbeitsmarkt in keiner Weise garantiert. Im Gegenteil, wir brauchen weiterhin die Schubkraft der öffentlichen Investitionen. Daher haben wir im Voranschlag 2007 mit einer Investquote von 15 Prozent im Vergleich zum Voranschlag 2006 einen Spitzenwert und haben im Stadt Wien-Konzern ein Gesamtinvestvolumen von 2,35 Milliarden Euro mobilisiert", so Rieder.****

"In unserer Finanzpolitik setzen wir unseren, dem Stabilitätspakt verpflichteten Kurs eines ausgeglichenen Stadthaushaltes fort. Und wir wollen auch 2007 wie in den vorangegangenen Jahren eine Neuverschuldung vermeiden und den mit 138,3 Millionen Euro ausgewiesenen Abgang - 1,4 Prozent der Ausgaben - nicht durch Fremdmittelaufnahmen abdecken, sondern durch Einsparungen und Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen im Budgetvollzug auffangen. Dafür spricht das prognostizierte Wirtschaftswachstum und die davon erwarteten Steuermehreinnahmen. Ebenso rechnen wir damit, das im Stabilitätspakt vorgegebene Maastricht-Ergebnis - trotz der für 2007 höher gelegten Latte von 0,7 Prozent des BIP statt 0,6 Prozent im Jahr 2006 - im Laufe des Jahres erreichen zu können. Derzeit gehen wir in einer vorsichtigen Kalkulation mit einem Maastricht-Überschuss von 197 Millionen Euro in den Voranschlag"; so Rieder.

Stabiler Haushalt - Die Stadt als verlässlicher Partner

Im Voranschlag für die Stadt Wien für das Jahr 2007 stehen Einnahmen von 9,939 Milliarden Euro Ausgaben in der Höhe von 10,077 Milliarden Euro gegenüber. Daraus resultiert ein minimales administratives Defizit von 1,4 Prozent oder 138,321 Millionen Euro. Zur Zeit gehen Wirtschaftsforscher von einer günstigen Konjunkturentwicklung aus. Die Prognosen für 2007 wurden nach oben korrigiert und liegen für Gesamtösterreich bei einem Wirtschaftswachstum zwischen 2,3 und 2,5 Prozent. Die Erfahrung der letzten Jahre im Budgetvollzug lässt für 2007 davon ausgehen, dass die Stabilitätsziele - wie in den letzten Jahren - auch 2007 erreicht werden können.

           Voranschlag 2006                     Voranschlag 2007
                     Zusatzrahmen mit Sperre

Einnahmen           9.740.220.000   60.000.000   9.938.583.000
Ausgaben            9.751.529.000   60.000.000  10.076.904.000

Administrativer

Abgang                 11.309.000                  138.321.000
Maastricht-Überschuss 242.802.000                  197.473.000

(alle Tabellendaten in Euro)

Rekordinvestquote: 2,352 Mrd. Euro Invests im Stadt Wien- Konzern

Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die Stadt Wien die Wirtschaft durch Investitionen. Für 2007 sieht der Voranschlag ein Investpaket der Stadt Wien (Investitionen, Investitionsförderungsdarlehen, Kapitaltransfers und Beteiligungen) in der Höhe von 1,514 Milliarden Euro vor. Somit erreichen die Investitionen im Jahr 2007 - ohne die im Rechnungsabschluss berücksichtigten Bezirksmittel-Investionen - bereits 15 Prozent der Gesamtausgaben, ein bisher nicht erreichter Voranschlagswert.

Auch in den Unternehmen der Stadt Wien wird es mit einer Gesamtsumme von 833 Millionen Euro (ohne die Investitionszuschüsse aus dem Stadtbudget) im Jahr 2007 rege Investitionstätigkeiten geben. In Summe werden im Bereich der Stadt Wien inklusive den Unternehmen rund 2,35 Milliarden Euro "investiert" - Investitionen, die direkt der Wirtschaft zugute kommen. Betrachtet man die Gesamtsumme, so ergibt sich hier eine Steigerung um 13,9 Prozent.

• Investitionssumme Stadt Wien und Unternehmen

Kernbereich Stadt Wien: 1.514 Mio. Euro Wiener Stadtwerke*: 429,6 Mio. Euro Wien Holding*: 115 Mio. Euro Krankenanstaltenverbund*: 32 Mio. Euro Wiener Wohnen*: 194 Mio. Euro WWFF*: 68 Mio. Euro Summe: 2.352,6 Mio. Euro *Eigeninvests bereinigt um Transferleistungen der Stadt Wien

• Beispiel Investitionen Krankenanstaltenverbund: + 16 Mio. Euro

Alleine im Wiener Krankenanstaltenverbund werden 2007 Investitionen in der Höhe von 201 Millionen Euro (Eigenmittel plus Investzuschuss) getätigt. Da ist ein Plus von 16 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

• Beispiel Investitionen U-Bahn-Ausbau: + 40 Mio. Euro

Der Ausbau des Wiener U-Bahnnetzes stellt nicht nur eine massive Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dar, sondern ist auch ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Alleine für 2007 sind 338 Millionen Euro (inklusive Bundesanteil) vorgesehen, 13,4 Prozent - oder 40 Millionen Euro - mehr als im Jahr 2006 (2006: 298 Millionen Euro inkl. Bundesanteil).

• 1,5 Milliarden Euro für Invests ins Bau- und Baunebengewerbe

Die für das Bau- und Baunebengewerbe wirksamen Ausgaben - sie setzen sich zusammen aus den baulichen Investitionen, der baulichen Instandsetzung, den Baukostenbeiträgen und aus den Wohnbauförderungsmitteln - übertreffen mit 1,550 Milliarden Euro (Voranschlag 2006: 1,392 Milliarden Euro) bei Weitem das Niveau des Vorjahres.

Keine Nettoneuverschuldung

Auch 2007 ist keine Nettoneuverschuldung vorgesehen. So wird der mit 138,3 Millionen Euro ausgewiesene Abgang (1,4 % der Ausgaben) nicht durch Fremdmittelaufnahmen abgedeckt, sondern durch Einsparungen und Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen im Budgetvollzug aufgefangen werden können. Dafür spricht das prognostizierte Wirtschaftswachstum und die davon erwarteten Steuermehreinnahmen. Ebenso wird das im Österreichischen Stabilitätspakt 2005 vorgegebene Maastricht-Ergebnis - trotz des für 2007 mit 0,7 % des BIP (statt 0,6 %) höher festgesetzten Ergebnisses - im Laufe des Jahres erreicht werden können.

Wien verfügt über ein effizientes Schuldenmanagement. Der Schuldenstand der Stadt Wien konnte in den letzten Jahren massiv reduziert werden. Betrug der Schuldenstand 1997 noch rund vier Milliarden Euro, so konnte dieser auf etwas über 1,522 Milliarden Euro - voraussichtlicher Stand zum 31.12.2006 - reduziert werden. Im Jahre 2007 wird der Schuldenstand weiter sinken und Ende 2007 voraussichtlich 1,509 Milliarden Euro betragen.

56 Mio. Euro - Mit vollem Einsatz gegen Arbeitsmarktprobleme

Mit dem prognostizierten Konjunkturaufschwung zeichnet sich erstmals seit Jahren ein nachhaltiger Rückgang der Arbeitslosigkeit ab. Dazu haben auch die massiven Anstrengungen, die Wien in den letzten Jahren gesetzt hat, beigetragen. So wurden die Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik für Wien in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Seit 2000 wurde der Einsatz der Mittel fast verdoppelt. Für 2007 werden für Arbeitsmarktmaßnahmen 56 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Diese setzen sich zusammen aus den Mitteln des waff laut Programmplanung 2007 und einem Budgetrahmen des Finanzbereichs für Sondermaßnahmen. Darunter fallen spezielle Maßnahmen für Jugendliche, wie die Mitfinanzierung des JASG oder der Lehrlingsstiftungen.

Steigende Ausgaben für Soziales 90.000 Sozialhilfeempfänger - Zahl seit 2000 fast verdoppelt

Insgesamt erhalten rund 90.000 Menschen eine Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe (Richtsatzergänzung, Volle Sozialhilfe, Mietbeihilfe, Dauerleistung). Im Jahr 2000 waren es rund 46.000 Personen. Die Zahl hat sich in den letzten Jahren also fast verdoppelt ( +96 Prozent).

Unter den 90.000 befinden sich immer mehr Menschen, die zu ihrem niedrigen Einkommen eine so genannte Richtsatzergänzung erhalten, weil sie trotz Job sich und ihre Familie nicht versorgen können. Etwa 58.000 Menschen sind das zur Zeit, im Jahr 2000 waren es rund 23.000. Das ist eine Steigerung um 150 Prozent.

Vergleicht man die dafür bereitgestellten Transfermittel (ohne Personal- und Sachaufwand), dann ergibt sich ein ähnliches Bild: Im Jahr 2000 wurden rund 170 Millionen Euro (Rechnungsabschluss 2000) dafür bereitgestellt. Für 2007 sind 229 Millionen Euro dafür budgetiert. Das ergibt einen Anstieg um fast 35 Prozent.

Im Vergleich zum Voranschlag 2006 (215 Millionen Euro) ergibt sich eine neuerliche Steigerung um 14 Millionen Euro oder 6,5 Prozent.

• "Soziale Dienstleistungen" - 535 Mio. Euro für ein menschliches
  Wien

520,5 Millionen Euro beträgt die Dotation für den Fonds Soziales Wien im Jahr 2007 (inklusive Personalaufwand). Die Nachfrage nach den auf diesem Weg finanzierten sozialen Dienstleistungen - Betreuung zu Hause, Behindertenhilfe, Pensionistenwohnhäuser, Flüchtlingshilfe, Wohnungslosenhilfe, Stationäre Pflege und Essen auf Rädern - ist nach wie vor sehr stark.

Der Bereich "Sucht- und Drogenkoordination", bisher im FSW, wurde in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert. Für diesen Bereich stehen 2007 14,3 Millionen Euro zur Verfügung, die in der MA 15 budgetiert sind.

Wiener Spitzenmedizin: 72 Mio. Euro (+5,5 Prozent) mehr Mittel bereitgestellt

Die stationäre medizinische und pflegerische Versorgung der Wiener Bevölkerung auf hohem Niveau und unabhängig vom Einkommen ist eines der zentralen Anliegen der Wiener Stadtregierung. Dafür werden einerseits Mittel für die Spitäler und Pflegeheime der Stadt Wien (Wiener Krankenanstaltenverbund) zur Verfügung gestellt, andererseits werden jene medizinischen und pflegerischen Institutionen finanziell unterstützt, die die Versorgung der Bevölkerung mittragen.

Für alle städtischen und privaten stationären Einrichtungen zur Akutbehandlung und zur Pflege werden im Jahr 2007 insgesamt 1,38 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist eine Steigerung um 72 Millionen Euro oder 5,5 Prozent gegenüber 2006 (VA 2006: 1,31 Milliarden Euro).

• Wiener Krankenanstaltenverbund

Für den Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes - alle städtischen Spitäler und Geriatriezentren - sind 1,102 Milliarden Euro (Betriebskosten- und Investkostenzuschuss u.a.m.) budgetiert. Das bedeutet ebenfalls eine Steigerung von fast 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 62 Millionen Euro mehr stehen somit für den größten österreichischen Verbund von Krankenhäusern und Geriatrieeinrichtungen zur Verfügung. Für private Institutionen sind dies 2007 insgesamt 47,3 Millionen Euro, in etwa gleich viel wie 2006 (laufender Betrieb / Errichtung / Ausgestaltung).

Mehr Mittel für Integration

Die Sachausgaben für Integration werden von 3,8 Millionen Euro (Voranschlag 2006) auf 7,7 Millionen Euro (Voranschlag 2007) gesteigert und damit praktisch verdoppelt.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für gegenseitiges Verständnis. Mit einer Reihe von neuen Kursangeboten weitete die MA 17 (Integrations- und Diversitätsangelegenheiten) schon im heurigen Jahr das Angebot aus und wird den Weg der leistbaren zielgruppenorientierten Deutsch- und Orientierungsangebote auch 2007 weitergehen und verstärken.

40 Mio. Euro für Wissenschaft, Forschung und Technologie

Für Technologie und Forschung stehen 2007 rund 40 Millionen Euro bereit. Davon kommen 8 Millionen Euro vom Wiener Wissenschafts- und Technologie-Fonds.

Dazu kommen die Investitionen in High-Tech-Immobilien im Ausmaß von 68 Millionen Euro, auf die im Kapitel Wirtschaftsförderung hingewiesen wird.

Kulturhauptstadt Wien

Das städtische Budget für Kunst und Kultur ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Im Jahr 2007 stehen dafür 206,3 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Voranschlag 2006 eine weitere Steigerung um nahezu 8 Millionen Euro (VA 2006: 195,5 Millionen Euro), und dies trotz dem im Jahr 2006 mit Aufwendungen von 30 Millionen Euro berücksichtigten Mozartjahr.

Standort Wien: 160 Mio. Euro für Wirtschaftsförderung

Wien ist der Wirtschaftsmotor Österreichs. Die Chancen der Ostöffnung wurden gut genutzt. Wien ist ein begehrter Wirtschaftsstandort und die sechstreichste Region der Europäischen Union.

Neben Wirtschaftsförderung im engeren Sinn mit 103 Mio. Euro stehen unter dem Titel Wirtschaftsförderung generell weitere 23 Mio. Euro und unter dem Titel Kapitaltransferzahlungen noch zusätzlich 34,5 Mio. Euro 2007 zur Verfügung. Diese Mittel dienen vorrangig der Modernisierung und Internationalisierung der Wiener Wirtschaft. Instrumente sind vor allem der WWFF und die WienHolding.

• Stärkefeld Hochtechnologie

Im Rahmen der Technologieförderung des WWFF durch die Errichtung von High-Tech-Immobilien werden 2007 Investitionen im Ausmaß von 68 Mio. Euro ausgelöst. Bewirkt wird das durch die Mittel von 44 Millionen Euro, die die Stadt Wien dem WWFF in den Jahren 2000 bis 2005 als Darlehen gewährt hat. Dieses Darlehen wirkt mehrjährig, auch schon in den Vorjahren wurden entsprechende Investitionen ausgelöst: 2006 waren dies 68 Mio. Euro, 2005 61 Millionen Euro, 2004 41 Millionen Euro und 2003 21 Millionen Euro.

929 Mio. Euro für Schulen und Bildung

Für die Ausgaben für Schulen und Bildung stehen im Voranschlag 2007 929 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind um rund 33 Millionen Euro mehr als im Voranschlag 2006.

Für die Allgemein Bildenden Pflichtschulen und für die Berufsschulen stehen 2007 um 386 Planstellen mehr zur Verfügung.

Personal

Der Dienstpostenplan des Magistrats einschließlich Unternehmungen konnte trotz zusätzlicher Aufgaben stabil gehalten werden. Der Personalvoranschlag 2007 weist ein Minus von 45 "Vollen Bezügen" aus. Diese Reduktion der Dienstposten konnte durch Organisationsänderungen und neue technische Entwicklungen erreicht werden, die einen effizienteren Personaleinsatz möglich machen.

Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass diese Verringerung erreicht werden konnte, obwohl in anderen Bereichen Postenvermehrungen notwendig waren. So mussten für die Aufgaben aufgrund der Fremdenrechtsnovelle 33 "Volle Bezüge" und für die in Folge der ansteigenden Zahl der Sozialhilfeempfänger wachsenden Aufgaben 31 "Volle Bezüge" geschaffen werden. Im Zusammenhang mit der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Wien und dem Bund wurden weitere 20 "Volle Bezüge" für Überwachungsorgane für den ruhenden Verkehr systemisiert. Zehn "Volle Bezüge" wurden bei der Wiener Rettung im Zusammenhang mit der Erneuerung der Einsatzleitstelle sowie fünf "Volle Bezüge" aufgrund zusätzlicher Gruppen in den Kindergärten vorgesehen.

Die Planstellen für Landeslehrer an Allgemein Bildenden Pflichtschulen erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 338 (2007: 9.849). Die Planstellen für Berufsschulen wurden von 824 auf 872 erhöht.

Gender Budgeting

Wien baut seine Position als Europäische Bench Mark im Gender Budgeting im Budgetvoranschlag 2007 weiter aus. So wurde die Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben in Wien gesamt durch einen eigenen Indikator von einem Forschungsinstitut überprüft. Das Ergebnis: Die Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt hat in nahezu allen Dimensionen in Wien weiter zugenommen und liegt weiterhin im unteren Drittel der Skala (Bei 0 = gleichberechtigt bis 100 = völlige Ungleichheit erreicht Wien einen Wert von 28,1).

Zugleich wurden in allen Ressorts alle Budgetansätze auf ihren Beitrag zur Verbesserung des Geschlechterverhältnisses überprüft, NutzerInnen-Quoten erstellt und geschlechtsspezifische Ziele formuliert. Hier reichen die Ansätze von der Fachhochschul- und Forschungsförderung, die eine Erhöhung der Frauenquote zum Ziel haben, über die Finanzierung der Kindergärten, dem Gesundheits- und Sozialbereich, bis zur gezielten Ausrichtung der Wohnbeihilfe auf mehr Geschlechtergerechtigkeit. Besonderer Schwerpunkt liegt natürlich auch hier bei der Verbesserung der Investitionen im Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialbereich.

Voranschlag / Stadt Wien 2007

Ausgabenrahmen:                    10,1 Mrd. EUR  + 325 Mio. EUR
Maastricht-Überschuss:              197 Mio. EUR
Investitionen:                    2,347 Mrd. EUR  + 287 Mio. EUR
Spitzenmedizin:                    1,38 Mrd. EUR   + 72 Mio. EUR
Wiener Arbeitsmarktoffensive:        56 Mio. EUR
Bildung:                            929 Mio. EUR   + 33 Mio. EUR

Wissenschaft/Forschung/Technologie: 40 Mio. EUR + 2 Mio. EUR Personalstand (inkl. Landeslehrer): 69.003 VBÄ1 + 341

Nachfragewirksame Ausgaben:         3,5 Mrd. EUR  + 200 Mio. EUR
Schuldenstand:                    1,509 Mrd. EUR   - 13 Mio. EUR

Alle Vergleiche im Verhältnis zum Voranschlag 2006 1Vollbeschäftigungsäquivalente

(Schluss) mmr/gaw

• Rückfragehinweis:
  Martin Ritzmaier
  Pressesprecher Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
  Tel.: 4000/81 855
  Handy: 0664/501 41 59
  E-Mail: riz@gfw.magwien.gv.at
  Wolfgang Gatschnegg
  Tel.: 4000/81 845, Handy: 0664/826 82 16
  e-mail: gaw@gfw.magwien.gv.at

(RK vom 24.10.2006)