Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 20.04.2006:
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Städtebund: Rechtssicherheit bei EU-Vergaberecht schaffen

Wien (RK). Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute, Donnerstag, in einem ganztägigen Hearing auf Anregung der deutschsprachigen Kommunalverbände über die künftige Ausgestaltung des EU-Vergaberechts diskutiert. "Was wir als Städte und Gemeinden in Bezug auf das EU- Vergaberecht unbedingt ...

Wien (RK). Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute, Donnerstag, in einem ganztägigen Hearing auf Anregung der deutschsprachigen Kommunalverbände über die künftige Ausgestaltung des EU-Vergaberechts diskutiert.

Schaden: Rechtsunsicherheit investitionshemmend

"Was wir als Städte und Gemeinden in Bezug auf das EU- Vergaberecht unbedingt benötigen: Rechtssicherheit! Ohne Rechtssicherheit unterbleiben in den Städten sicherlich wichtige Investitionen, was erhebliche Auswirkungen auf die regionale Wirtschaftsentwicklung hat", erklärte Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden (Bürgermeister der Stadt Salzburg) in seinem Statement vor dem Ausschuss. Schaden sprach vor dem Ausschuss konkret über das komplexe Thema der In-house-Vergabe, also der Beauftragung von gemeindeeigenen Unternehmen, an denen eine Kommune wesentlich beteiligt ist. Schaden: "Ein Beispiel: Die Stadt Salzburg hat 1999 eine Objekterrichtungsgesellschaft aus der Taufe gehoben, die seit 2000 mehr als 60 Mio. Euro investiert hat. Die Stadt ist 99%iger Eigentümer, ein Prozent wird von einem Kreditinstitut gehalten. Durch eine Vereinbarung liegen sämtliche Kontrollrechte bei der Stadt Salzburg. Nach den jüngsten EuGH- Entscheidungen wissen wir nicht, ob diese Konstruktion absolut wasserdicht ist." Durch In-house-Vergaben sei zudem die demokratische Kontrolle, damit die Umsetzung der Anliegen der Bürger und Steuerzahler sowie die Gewährleistung hoher Qualitätsstandards garantiert.

Interkommunale Zusammenarbeit gefährdet

"Bei der interkommunalen Zusammenarbeit fehlt uns die Rechtssicherheit ebenso", meinte Schaden. "Die Stadt Salzburg erledigt in einer Stadt-Umland-Kooperation etwa den Einkauf von Streusalz oder Schulmöbeln für umliegende Gemeinden mit. Die umliegenden Gemeinden sind darüber heilfroh, aber auch hier fehlt uns die notwendige rechtliche Klarheit", so der Städtebund- Vizepräsident. Seien jedoch interkommunale Partnerschaften gefährdet, so würden damit künftig wesentliche Einspareffekte und Effizienzgewinne in den Kommunen zur Disposition stehen. "Die dadurch frei werdenden Mittel können wir natürlich im Sinne der Bürger investieren. Dieser Möglichkeiten dürfen wir nicht beraubt werden", betonte Schaden.

Städtebund-Forderungen - Lob für Präsidentschaft

Schaden mahnte daher im Hearing eine möglichst rasche Klarstellung in Form einer Novellierung des EU- Vergaberechtsregimes bzw. im Rahmen einer interpretativen Mitteilung der EU-Kommission ein. "Es kann nicht sein, dass wir durch EuGH-Einzelfallentscheidungen immer wieder vor neue Tatsachen gestellt werden. EU-Kommission, Europäisches Parlament und der Ministerrat müssen hier schnell konkrete Schritte setzen", so Schaden. Der Städtebund-Vizepräsident lobte dabei insbesondere die österreichische EU-Präsidentschaft: "Die Präsidentschaft teilt unsere Auffassung vollinhaltlich, wodurch sich Österreichs Städte und Gemeinden bestätigt sehen. Wichtig ist es jetzt, dieses Anliegen auch dem finnischen Vorsitz eindringlich mit auf den Weg zu geben", schloss Schaden. (Schluss) wh

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    Österreichischer Städtebund
    Mag. Wolfgang Hassler
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(RK vom 20.04.2006)