Schicker: Gorbach verspielt Verkehrsministertreffen-Potenzial

Wien (RK). "Es ist sehr lobenswert, wenn sich die EU- Verkehrsminister Gedanken zur Verkehrssicherheit machen. Allerdings gibt es noch eine Menge Herausforderungen im europäischen Verkehr, die bei so einer Gelegenheit Thema sein sollten", sieht der Wiener Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, DI Rudi Schicker, ...

Wien (RK). "Es ist sehr lobenswert, wenn sich die EU- Verkehrsminister Gedanken zur Verkehrssicherheit machen. Allerdings gibt es noch eine Menge Herausforderungen im europäischen Verkehr, die bei so einer Gelegenheit Thema sein sollten", sieht der Wiener Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, DI Rudi Schicker, ein "verspieltes Potenzial" beim EU- Verkehrsminister-Treffen, das am 2. und 3. März in Bregenz stattfindet.

Von großen Plänen für EU-Präsidentschaft ist nicht viel geblieben

Im "Weißbuch der EU-Präsidentschaft" hatte die Bundesregierung im Verkehrsbereich noch große Pläne, davon ist nun leider nicht viel geblieben. Für die Zukunft des Europäischen Verkehrs existenzielle Themen, wie der "Öffentliche Nah- und Regionalverkehr", "Finanzierungsmöglichkeiten von Infrastruktur", "Weiterentwicklung der TEN-Netze", eine Verbesserung der "EU- Wegekostenrichtlinie" oder "Maßnahmen für ein ökologisch verträglicheres Verkehrsgeschehen" müssen dringend behandelt und werden und dürfen bei einem Treffen aller EU-Verkehrsminister nicht fehlen.

Gerade in diesen Bereichen entscheidet sich, wie das EU- Verkehrsgeschehen der Zukunft aussehen wird. Statt Negieren und Ignorieren sind kreative Lösungen gefragt. "Solche kreative Lösungen existieren natürlich - BM Gorbach hat leider die Gelegenheit verspielt, sie zu thematisieren", kritisiert Schicker.

Bezeichnend: "160km/h-Raserstrecken" als Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Dass BM Gorbach dabei gerade seine "160km/h-Raserstrecken" als Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verkaufen möchte, empfindet Schicker als "bezeichnend für die Dürftigkeit von BM Gorbachs Verkehrssicherheitspolitik". Schicker sieht den Rückgang bei der Anzahl der Verkehrstoten auch primär als Erfolg der Länder. In Wien konnte durch die zahlreichen Maßnahmen (Rot umrandete Schutzwege, Schulwegpläne, Verkehrssicherheit für Ältere Menschen, Aktiv gegen Unfallschwerpunkte, Aktion ZEBRA, Apfel- Zitrone-Aktion,...) 2005 ein neuer Tiefstand bei der Zahl der im Verkehr Getöteten erreicht werden. (Schluss) kel

• Rückfragehinweis:
  DI Thomas Keller
  Tel.: 4000/81 420
  e-mail: kel@gsv.magwien.gv.at

(RK vom 01.03.2006)