Rieder: ÖVP-Wahlkampftheater ist Bartenstein-Armutszeugnis

Wien (RK). Als "billigstes Wahlkampftheater, mit dem die ÖVP ihrem Arbeitsminister Bartenstein ein Armutszeugnis ausstellt" bezeichnete Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder den Versuch der ÖVP, den Wirtschaftsstandort Wien mit Hilfe eines dringlichen Antrags im Parlament schlecht zu ...

Wien (RK). Als "billigstes Wahlkampftheater, mit dem die ÖVP ihrem Arbeitsminister Bartenstein ein Armutszeugnis ausstellt" bezeichnete Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder den Versuch der ÖVP, den Wirtschaftsstandort Wien mit Hilfe eines dringlichen Antrags im Parlament schlecht zu machen. "Denn wenn er dringlich von der eigenen Partei aufgefordert werden muss, sich um die Bundeshauptstadt zu kümmern, bedeutet das im Klartext, dass er bisher für Wien nichts oder zu wenig getan hat."

"Davon abgesehen ist es ein primitiver Versuch, die Wiener Wirtschaft schlecht zu machen, um damit die Stadtregierung zu treffen. Anscheinend soll nach den wenig erfolgreichen Auftritten der ÖVP-Landeshauptleute und ÖVP-Regierungsmitglieder in Wien jetzt auch das Parlament für Hahn und Co herhalten", so Rieder.

An die Adresse gerade der Wiener ÖVP-Abgeordneten, bevor sie sich als Nestbeschmutzer betätigen, sei nochmals festgestellt:

• In Wien gibt es rund 900.000 Jobs. Das sind um rund 57.000 mehr
  als vor zehn Jahren. (Im jobmäßig zweitstärksten Bundesland
  Oberösterreich sind es 690.000 Jobs. In Niederösterreich, da
  gleich viele Einwohner wie Wien hat, sind es 667.000 Jobs)
• Rund 150.000 Menschen aus anderen Bundesländern finden in Wien
  Arbeit.
• Wien ist die sechstreichste Region der EU.
• In Wien werden 28 Prozent des österreichischen
  Bruttoinlandsprodukts erarbeitet. Das sind etwa 61 Milliarden
  Euro. Zweiter Platz: Oberösterreich mit 35 Milliarden Euro, das
  sind 16 Prozent. In Niederösterreich werden 34 Milliarden Euro
  erarbeitet.
• Arbeitsmarktpolitik ist per Gesetz Angelegenheit des
  Bundesregierung. Wien ist das mit Abstand aktivste Bundesland
  in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Alleine 2005 setzt die Wiener
  Stadtregierung 52 Millionen Euro ein, um die Situation am
  Arbeitmarkt zu verbessern.

(Schluss) mmr/

• Rückfragehinweis:
  Martin Ritzmaier
  Pressesprecher Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
  Tel.: 4000/81 855
  Handy: 0664/501 41 59
  e-mail: martin.ritzmaier@gfw.magwien.gv.at

(RK vom 19.10.2005)