Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 19.10.2005:
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Postgesetz: Städtebund zeigt sich bei Minister-Veto skeptisch

Wien (RK). "Wir sehen in der vorliegende Novelle des Postgesetzes 2005 leider insgesamt keine substantielle Verbesserung der Mitwirkungsrechte von Gemeinden bei Postämterschließungen. Die Bürgermeister werden wie schon bisher weitgehend vor vollendete Tatsachen gestellt", erklärte heute, Mittwoch, Städtebund- ...

Wien (RK). "Wir sehen in der vorliegende Novelle des Postgesetzes 2005 leider insgesamt keine substantielle Verbesserung der Mitwirkungsrechte von Gemeinden bei Postämterschließungen. Die Bürgermeister werden wie schon bisher weitgehend vor vollendete Tatsachen gestellt", erklärte heute, Mittwoch, Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck.

Erbringung des Universaldienstes im Mittelpunkt

Das vorgesehene Veto-Recht des Verkehrsministers bezeichnete Pramböck als "Ausdruck des guten Willens", er betrachte diese Veto-Möglichkeit aber im Rückblick auf die Postämterschließungswellen 2002 und 2005 mit "großer Skepsis". "Die Kommunen sind gebrannte Kinder. Bei allfälligen weiteren Postamtschließungen werden wir den Verkehrsminister beim Wort nehmen. Den Städten und Gemeinden ist es immer um die Erbringung des Universaldienstes gegangen. Und darauf beharren wir im Interesse der Bürger auch in Zukunft", so Pramböck. Staatssekretär Eduard Mainoni hatte gestern in einer Aussendung von der Verhinderung "willkürlicher Schließungen von Postämtern" durch das neue Postgesetz gesprochen.

Weiterhin keine Mitwirkungsrechte für Gemeinden

"Auch nach dem neuen Postgesetz werden Städte und Gemeinden bei Postamtsschließungen eher wie Bittsteller behandelt werden. Weder wurde der Zeitraum für das Finden von Alternativlösungen von drei auf sechs Monate verlängert, noch wurde dafür Sorge getragen, dass die kommunalen Interessenvertretungen bei drohenden Schließungen auf einer rechtlichen Grundlage in Gespräche einbezogen werden", meinte Pramböck. Er verwies dabei auf die rein auf Freiwilligkeit basierende Postämter-Kommission, die sich im Zusammenwirken zwischen BMVIT, Postregulator, Post AG sowie Städtebund und Gemeindebund im Frühjahr 2005 mit Postämterschließungen beschäftigt habe. (Schluss) wh

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(RK vom 19.10.2005)