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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 12.09.2005:
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Bilanz der Wiener SPÖ-Regierung aus Sicht der Wiener ÖVP

Wien (RK). Die Themen "Arbeitsmarkt", "Gebühren und Abgaben", "Verkehr", "Kindergärten" und "Pflegeskandal Lainz" sind die fünf großen Themen, die die Wiener ÖVP in diesem Wahlkampf bringen wird, erklärte Montag ÖVP-Stadtrat Dr. Johannes Hahn in einem Pressegespräch der Wiener ÖVP. Für alle diese Themen gebe es eine ...

Wien (RK). Die Themen "Arbeitsmarkt", "Gebühren und Abgaben", "Verkehr", "Kindergärten" und "Pflegeskandal Lainz" sind die fünf großen Themen, die die Wiener ÖVP in diesem Wahlkampf bringen wird, erklärte Montag ÖVP-Stadtrat Dr. Johannes Hahn in einem Pressegespräch der Wiener ÖVP. Für alle diese Themen gebe es eine klare Zuständigkeit der Stadt, bei allen Themen gebe es für die SPÖ-Stadtregierung eine negative Bilanz. In dem Pressegespräch widmete sich Hahn vor allem dem Thema Altenpflege. Der "Lainz- Skandal" sei immer noch aktuell, die Mitarbeiter im Pflegebereich zwar hoch motiviert, die baulichen Zustände seien jedoch katastrophal. In den Pflegeheimen der Stadt Wien herrsche "strukturelle Gewalt und soziale Kälte", so Hahn. Von der, vom Bürgermeister versprochenen Pflegemilliarde gebe es bis heute nicht einen Cent. Der SPÖ warf Hahn in diesem Zusammenhang Etikettenschwindel vor, "weil jetzt jede Ausgabe für den Pflegebereich der Pflegemilliarde zugeschrieben wird".

Hahn fordert eine rechtliche Institutionalisierung des Pflegeombudsmannes und eine rasche Sanierung der bis heute herrschenden "Pflegemisere". Dazu sei ein umfassendes Pflegekonzept ebenso notwendig, wie "die seit langem angekündigte Pflegemilliarde", eine Vermenschlichung der Pflegeheime und der Ausbau der mobilen Pflege und des betreuten Wohnens, sagte der ÖVP-Politiker. Für eine Adaptierung der Wohnung im Pflegefall sollte es eine erhöhte Förderung geben, die Rehabilitationsmöglichkeiten im Bereich der Spitäler und Pflegeheime müssten ausgebaut und schließlich sollte ein Wiener Seniorengesetz geschaffen werden, forderte Hahn. Die ÖVP hat im Mittelbereich des Schwarzenbergplatzes großformatige Plakate zu ihren Wahlkampfthemen aufgestellt, in einem Container wird ein Pflegezimmer dargestellt. Die Aufbauten sind in dieser Woche zu sehen.

Weitere Informationen: ÖVP-Wien, Mag. Martha Brinek, Tel.: 515 43/941, e-mail: martha.brinek@oevp-wien.at , im Internet: www.oevp-wien.at/ . (Schluss) js

(RK vom 12.09.2005)