Häupl: E-Card auch für Sozialhilfeempfänger

Wien (RK). Im Pressegespräch des Bürgermeisters sprach sich Bürgermeister Dr. Michael Häupl auf Anfrage dafür aus, Sozialhilfeempfänger mit E-Cards auszustatten. Entsprechend dem Grundsatz, dass alle Menschen Zugang zum Gesundheitssystem haben sollen, sollte das ergänzend und ohne Verletzung des Versicherungsprinzips ...

Wien (RK). Im Pressegespräch des Bürgermeisters sprach sich Bürgermeister Dr. Michael Häupl auf Anfrage dafür aus, Sozialhilfeempfänger mit E-Cards auszustatten. Entsprechend dem Grundsatz, dass alle Menschen Zugang zum Gesundheitssystem haben sollen, sollte das ergänzend und ohne Verletzung des Versicherungsprinzips über andere Verrechnungssysteme möglich sein.

Wiener Politik im Sinne des sozialen Zusammenhalts

Häupl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zahl der Sozialhilfebezieher in Wien seit dem Regierungswechsel im Jahr 2000 auf das Doppelte gestiegen ist und Wien die entsprechenden Lasten einer Bundespolitik, die von sozialer Kälte bestimmt sei, zu tragen habe. Die Stadt müsse für die von dieser Politik betroffenen Menschen das entsprechende Netz bereit halten und bemühe sich in diesem Sinn um eine Politik des sozialen Zusammenhalts.

Bundesleistungen um 800 Millionen zurückgenommen

Generell stellte Häupl fest, dass der Bund im genannten Zeitraum Leistungen in allen Bereichen von der Bildung über verschiedene andere Bereiche bis hin zur Kultur zurückgenommen habe, deren Substituierung die Stadt Wien insgesamt 800 Millionen Euro kosten würde, was den Finanzrahmen der Stadt überfordere.

Bereitschaft zur Hilfe für Tirol und Vorarlberg

Der Bürgermeister erklärte auch, dass Wien zur solidarischen Hilfeleistung für die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer Tirol und Vorarlberg über den Katastrophenfonds bereit sei. Er sei in Kontakt mit den dortigen Landeshauptleuten.**** (Schluss) gab

• Rückfragehinweis:
  Dr. Martin Gabriel
  Tel.: 4000/81 842
  e-mail: gab@m53.magwien.gv.at

(RK vom 30.08.2005)