Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). Die Kritik des BZÖ gehe ins Leere, sagte GR Heinz Vettermann (SPÖ), das Familienforum werde weiter gut funktionieren. Seitens der FPÖ gebe es zahlreiche unsachliche persönliche Untergriffe, das werte er als politische Verzweiflung im anstehenden Wahlkampf. Wien sei führend bei der Kinderbetreuung, der ...

Wien (RK). Die Kritik des BZÖ gehe ins Leere, sagte GR Heinz Vettermann (SPÖ), das Familienforum werde weiter gut funktionieren. Seitens der FPÖ gebe es zahlreiche unsachliche persönliche Untergriffe, das werte er als politische Verzweiflung im anstehenden Wahlkampf. Wien sei führend bei der Kinderbetreuung, der Bildungsplan effizient, spielerisch und kindgerecht. Die VP-Forderung nach den Gratiskindergartenjahr sei eindeutig unsozial. Integrationsgruppen seien verstärkt, die Kleingruppenarbeit, die Elternberatung funktioniere, die Stadt gleiche das Versagen des Bundes im Bildungs- und Sozialbereich aus. Der Schulentwicklungsplan gehe planmäßig weiter, ebenso die Renovierungen. Breiten- und Vereinssport würden gefördert, die Angebote gut angenommen.

Schlimmes spiele sich im Schulbereich ab, sagte GR Susanne Jerusalem (Grüne). Innerhalb der letzten vier Jahre seien im Pflichtschulbereich 1.400 Lehrer weggespart worden. Das alles auf dem Rücken der Kinder, Übungen mussten gestrichen werden, die Klassenschülerzahlen wurden erhöht. Im Finanzausgleich habe der Wiener Landeshauptmann bestätigt, dass die Wiener SPÖ mit den Kürzungen einverstanden sei. Sogar der Stadtschulrat sage, der gesetzliche Bildungsauftrag der Schulen sei nicht mehr erfüllbar. Sie forderte in einem Antrag für das nächste Schuljahr 1.500 zusätzliche Pflichtschullehrer.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte die hohen Ausgaben der Stadt für den Presse- und Informationsdienst. In den letzten drei Jahren mussten die Budgetzahlen um 31 Millionen Euro erhöht werden für die "Eigenpropaganda". Dabei seien die Zahlen des PID nur die halbe Wahrheit, da im Sinne der integrativen Öffentlichkeitsarbeit auch in anderen Ressorts Mittel verwendet würden. Über die Tätigkeit der Auslandsbüros gebe es keine Rechenschaftsberichte. Wenn die SPÖ-Stadtregierung besser arbeite, dann könne sie die Propaganda einsparen. Der Redner kritisierte auch die zahlreichen Großinserate in den Medien. Im Bereich der Musikschulen und der Erwachsenenbildung gebe es große Probleme. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 27.06.2005)