Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). Als positiv bezeichnete GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) in ihren Ausführungen die gestiegene Kindergruppenförderung für 3- bis 5-Jährige. Leider sei die Versorgungsdichte für unter 3-Jährige jedoch nach wie vor zu gering. Sommer-Smolik brachte Anträge zu den Themen "Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ...

Wien (RK). Als positiv bezeichnete GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) in ihren Ausführungen die gestiegene Kindergruppenförderung für 3- bis 5-Jährige. Leider sei die Versorgungsdichte für unter 3-Jährige jedoch nach wie vor zu gering.

Sommer-Smolik brachte Anträge zu den Themen "Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für 0- bis 3-Jährige sowie flexible Betreuungsmodelle", "Berufsbild für Helfer/innen nebst Aus- und Weiterbildungsprogrammen", "Ausweitung der Bäderöffnungszeitungen bis 24 Uhr ab der Saison 2006", "Lange Nacht der Bäder", "Sensibilisierung und Informationskampagne gegen Analphabetismus sowie Gratiskurse für Jugendliche und Erwachsene", "Konzept zur breiteren Nutzbarmachung von städtischen Sportflächen", "Verdoppelung der Plätze an Musikschulen bis 2010 sowie mehr Lehrpersonal und zusätzliche Zweigstellen", "Niederschwelliger Zugang zu Musikschulen" und "Ausweitung von Kursen abseits der klassischen Orchestermusik" ein.

GR Walter Strobl (ÖVP) erklärte, dass es sich, sehe man sich das Budget des Ressorts von Vbgm. Grete Laska (SPÖ) an, um eine Mischung aus Sorg- und Konzeptlosigkeit handle. Zudem kritisierte er, dass die Dienstposten für Lehrer/innen an Pflichtschulen gefordert wurden, ohne diese jemals verhandelt zu haben. Er brachte folgende Anträge ein: "Bereitstellung von Dienstposten an Pflichtschulen", "Ab dem Schuljahr 2005/2006 Befreiung aller Beiträge des letzten Kindergartenjahres", "Schuleinschreibung bereits im Herbst des Jahres vor Schuleintritt", "Forderung eines Schulentwicklungsplanes", "Abschluss der seit 1998 offenen Schulsanierungsprojekte sowie weitere 100 Millionen Euro für die Sanierung von Pflichtschulen". Außerdem "Umsetzungskonzept auf Grundlage der Erkenntnisse des Bäderkonzeptes 2001", "Sofortige Auszahlung des 'Sportgroschens' in der Höhe von 456.000 Euro an den Wiener Fußballverband sowie die drei Dachverbände", "Änderung des Sportförderungsgesetzes" und "Modell einer dreijährigen Sockelförderung, um Sportstätten sicher zu stellen".

Als überheblich bezeichnete GR Heike Trammer (BZÖ) die Art und Weise, wie die Stadtregierung mit den Bürgern umgehe. Es gehe nicht an, dass die Stadt die Schuld immer beim Bund suche. Wien sei Sinnbild einer sozialen Bankrotterklärung, besonders wenn man sich ansehe, was der Bund im Zusammenhang mit dem Ausbau flexibler Kinderbetreuungsplätze zuwege bringe. Leider zeige der Rechnungsabschluss 2004, dass gerade bei sozialschwachen Familien eingespart wurde. Hier seien verschiedene Belastungen aber auch Lücken in der sozialen Infrastruktur zu verzeichnen. Solange die SPÖ in Wien am Ruder sei, werde es kein Familienförderungsgesetz geben. Das BZÖ bringe daher einen Antrag auf Einführung eines Familienpasses für Vergünstigungen in den Bereichen Bildung, Freizeit, Wiener Linien ein.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) erklärte, dass er die Rechnungsabschlussdebatte zum Anlass nehmen möchte, um einen Rückblick auf die Periode von Vbgm. Grete Laska (SPÖ) zu geben. So sei es verwunderlich, dass Laska in ihrer Funktion überlebt habe, obwohl ihr Zuständigkeitsbereich halbiert wurde. Auch gebe es kaum politische Initiativen, die Laska zuzuschreiben seien, eher mache sie sich durch Veranstaltungen oder Eröffnungen bemerkbar. Auch habe es die Ressortzuständige unterlassen, die Schulbausanierung der Wiener Pflichtschulen voranzutreiben, so der Abgeordnete. Bedauerlich sei die Tatsache, dass sie stets dann in die Tasche der Steuerzahler greife, wenn es eng werde und somit einen Beitrag zur Belastungspolitik leiste. Im Zusammenhang mit der Novelle des Kinder- und Jugendschutzgesetzes kritisierte Rudolph, dass es nach wie vor Versäumnisse beim Thema Alkopops gebe. (Forts.) ef/sp

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(RK vom 27.06.2005)