Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) bedauerte die Stagnation in der Suchtgiftbekämpfung während der vergangenen Legislaturperiode, was nun allerdings mit der Übernahme durch StR. Brauner offenbar besser werde. Er bekräftigte weiters seine Haltung gegen Konsumräume - schließlich gebe es auch keine öffentlichen ...

Wien (RK). GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP) bedauerte die Stagnation in der Suchtgiftbekämpfung während der vergangenen Legislaturperiode, was nun allerdings mit der Übernahme durch StR. Brauner offenbar besser werde. Er bekräftigte weiters seine Haltung gegen Konsumräume - schließlich gebe es auch keine öffentlichen Schusskeller für illegale Waffen.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) wies die Vorwürfe von GR Pilz über "katastrophale Zustände im Pflegebereich" zurück und verwies im Zusammenhang mit der Wortmeldung von GR Pilz darauf, dass Volksanwalt Kostelka ausdrücklich betont habe, es hätte sich am Rechtstatus des Fonds Soziales Wien nichts geändert. GR Pilz warf sie deshalb Realitätsferne vor. Die ebenfalls aufgetauchte Kritik an mangelnder Information, welche Vereine im Drogenbereich öffentliche Gelder auf welche Art verwenden würden, verwies sie an den Drogenbeirat. Ausdrücklich betonte sie, dass es genügend psychologische Betreuung für Wohnungslose gebe und da wieder sehr wohl auch speziell für Frauen. Zum Vorwurf illegaler Beschäftigungen im Pflegebereich warf sie der Bundesregierung nach wie vor mangelnde Quoten vor. Abschließend wies sie die Kritik, es sei zu viel angekündigt und zu wenig geleistet worden, mit dem Hinweis auf Erfolge allein im vergangenen Jahr zurück, wo es u.a. ein neues Heimgesetz, die Aktion "Helfen Sie Helfen", eine neue Geriatriezulage, die Reduzierung der Betten im Geriatriezentrum Am Wienerwald sowie die Sicherung des medizinischen Standards im AKH gegeben habe. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 27.06.2005)