Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Die Abgeordnete Ingrid Lakatha (ÖVP) betonte, die ÖVP werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Als Hauptgrund nannte sie, dass man viele Passagen darin nicht verstehen könne. Sie kritisierte ferner, dass die rechtliche Stellung des Pflegeombudsmannes noch nicht klar gestellt sei. Schließlich forderte ...

Wien (RK). Die Abgeordnete Ingrid Lakatha (ÖVP) betonte, die ÖVP werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Als Hauptgrund nannte sie, dass man viele Passagen darin nicht verstehen könne. Sie kritisierte ferner, dass die rechtliche Stellung des Pflegeombudsmannes noch nicht klar gestellt sei. Schließlich forderte sie die Errichtung von weiteren Rehabilitationszentren, Grundstücke dafür gebe es genug.

StR Karin Landauer (FPÖ) schlug der Gesundheitsstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) vor, die beabsichtigte Psychiatriereform zu überdenken. Wörtlich sprach sie von einem Pflegenotstand, denn es könne nicht sein, dass rund 40.000 Menschen in Wien "schwarz" im Pflegebereich arbeiteten. Alle wüssten, ohne dieses Personal würde das Pflegesystem zusammenbrechen, ergänzte sie. Sie forderte, wenigstens einen Teil der von Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) versprochenen Pflegemilliarde in eine Ausbildungsoffensive zu stecken. Die Drogenproblematik sei in den letzten 20 Jahren größer geworden, immer mehr Kinder und Jugendliche griffen zu Alkohol, man müsse viel Geld in die Prävention stecken, schloss sie.

GR Christian Deutsch (SPÖ) verteidigte den vorliegenden Rechnungsabschluss und bezeichnete die Gesundheitsvorsorge in Wien als europäische Spitzenklasse mit einer hohen Qualitätssicherung. Neuerlich sprach er sich gegen jedwede Privatisierungstendenzen im Wiener Gesundheitswesen aus und nannte in diesem Zusammenhang die katastrophale Entwicklung des Gesundheitswesens in Großbritannien, nachdem man dort viele staatlich geführte Institutionen im Gesundheitsbereich privatisiert hatte. Mit der Umsetzung des Spitalskonzepts 2005 und auch der Neubestellung eines Managements im Gesundheitsbereich habe die Stadt Wien wesentliche Strukturveränderungen in verschiedenen Bereichen des Wiener Gesundheitswesens in Angriff genommen. Schließlich sei auch die Arbeit des Fonds Soziales Wien, der mit 300 Organisationen zusammenarbeite, für die Sicherstellung des Wohles der Wiener Bevölkerung unentbehrlich, ergänzte Deutsch.

GR Waltraud Cecile Cordon (Grüne) widmete sich in ihrer Stellungnahme hauptsächlich dem Thema Pflege durch Angehörige. Es gebe von älteren und kranken Menschen immer mehr das Bedürfnis, in den eigenen vier Wänden zu bleiben und von den Angehörigen gepflegt zu werden, sagte sie. Dies sei von der Stadt Wien bisher zu wenig unterstützt worden, dabei sei die Pflege von Angehörigen noch immer besser, als die zu pflegenden Menschen in Heime abzuschieben, meinte sie. Wolle man eine mobile Pflege der Stadt Wien in Anspruch nehmen, so könne man das nur innerhalb eines Tages an drei Stunden. Sie ersuchte die Gesundheitsstadträtin, die Tageszentren, in denen die zu Pflegenden vorübergehend Pflege in Anspruch nehmen können, einmal pro Woche länger offen zu halten. (Forts.) hl/sp

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(RK vom 27.06.2005)