FPÖ-Forderungen für die Autofahrer

Wien (RK). Die Diskriminierung der Autofahrer müsse ein Ende haben, forderten Dienstag LAbg. HC Strache und LAbg. Dr. Herbert Madejski in einer Pressekonferenz der FPÖ, in der sie einen 10- Punkte-Forderungskatalog für den Individual- und Wirtschaftsverkehr vorlegten. So sollte die Mineralölsteuer wieder ...

Wien (RK). Die Diskriminierung der Autofahrer müsse ein Ende haben, forderten Dienstag LAbg. HC Strache und LAbg. Dr. Herbert Madejski in einer Pressekonferenz der FPÖ, in der sie einen 10- Punkte-Forderungskatalog für den Individual- und Wirtschaftsverkehr vorlegten. So sollte die Mineralölsteuer wieder zweckgebunden für Straßenprojekte eingesetzt werden, der Einbau der Partikelfilter sollte je zu einem Drittel vom Bund, der Industrie und dem Autofahrer finanziert werden. Die Erlangung des Führerscheins müsste durch Reduzierung von Gebühren und steuerlicher Begünstigung um 40 Prozent billiger werden. Ein klares Nein sagt die FPÖ zur City-Maut und zur weiteren Ausdehnung des Parkpickerls. Das Parkpickerl selbst sollte kostenlos sein und nur eine Bearbeitungsgebühr erlegt werden müssen. Ja sagen die Freiheitlichen zu Park&Ride-Anlagen und kleinen Unterstraßengaragen.

Busspuren sollten für motorisierte Zweiräder geöffnet werden, eine Vorrangumkehr bei Radwegen könnte die Verkehrssicherheit heben und der Fliessverkehr sollte auch durch "Parksheriffs" kontrolliert werden. Schließlich wandten sich die FPÖ-Politiker auch gegen Straßenaufdoppelungen und flächendeckende 30er-Zonen, nur bei Schulen und Kindergärten sollten diese Maßnahmen gesetzt werden. Grundsätzlich wandten sich Strache und Madejski gegen die Verteufelung der Autofahrer als Umweltfeind Nr. 1 und verwiesen darauf, dass gerade die Autofahrer "die Melkkühe der Nation" seien.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 747, Internet: www.fpoe-wien.at/ (Schluss) js/vo

• Rückfragehinweis:
  Johannes Schlögl
  Tel.: 4000/81 081
  e-mail: slo@m53.magwien.gv.at

(RK vom 14.06.2005)