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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 21.04.2005:
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ÖVP fordert Steuerreform in Wien

Wien (RK). Eine Steuerreform in Wien, die nahezu 100 Millionen Euro Entlastung bringen könnte, forderten Donnerstag Stadtrat Dr. Johannes Hahn und der Wiener Abg.z.NR Dr. Ferdinand Maier in einer Pressekonferenz der Wiener ÖVP. Im Bund habe man bereits eine gute Steuerreform gemacht, für Wien sei es hoch an der Zeit ...

Wien (RK). Eine Steuerreform in Wien, die nahezu 100 Millionen Euro Entlastung bringen könnte, forderten Donnerstag Stadtrat Dr. Johannes Hahn und der Wiener Abg.z.NR Dr. Ferdinand Maier in einer Pressekonferenz der Wiener ÖVP. Im Bund habe man bereits eine gute Steuerreform gemacht, für Wien sei es hoch an der Zeit. Das Wachstum in der Bundeshauptstadt stagniere, die Arbeitslosigkeit, wo Wien seit Jahren Schlusslicht sei, nehme weiter zu. Der zuständige Finanzstadtrat mache Ankündigungen, "die dann nicht wirklich halten", kritisierten Hahn und Maier.

Die ÖVP-Mandatare forderten eine Streichung der Werbeabgabe, so wie dies vom Bürgermeister bereits mehrmals angekündigt worden sei. Bei der Gebrauchsabgabe sollen jene Tatbestände gestrichen werden, wo der administrative Aufwand in keiner Relation zu den Einnahmen steht, wie z.B. die Luftsteuer für Firmenschilder, Erker und Balkone oder für Leuchtschilder und Leuchtschriften. Die Vergnügungssteuer sollte nur auf das Glücksspiel beschränkt werden. Die Kommunalsteuer auf Lehrlingsentschädigungen sollte den Lehrlingsbetrieben refundiert werden und die Hundesteuer will die Wiener ÖVP überhaupt abschaffen.

Antwort gaben Hahn und Maier auch auf die Frage der Finanzierung dieser Wiener Steuerreform: 60 Millionen Euro würde den Wiener Steuerzahler die langsamere Beamtenpensionsreform in Wien kosten, die besser eingesetzt werden könnten. Weiters müsse es zu einer Verwaltungsreform ohne Qualitätsverlust in Wien kommen und im Budget der Stadt müsste ein deutlicher Sparkurs eingeschlagen werden.

Weitere Informationen: ÖVP-Wien, Mag. Martha Brinek, Tel.: 515 43/940, e-mail: martha.brinek@oevp-wien.at , im Internet: www.oevp-wien.at/ (Schluss) js/rr

(RK vom 21.04.2005)