Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Die Armut und die Arbeitslosigkeit in Wien seien hausgemacht, sagte GR Heinz-Christian Strache (FPÖ). Im Österreich-Vergleich sei Wien Schlusslicht in diesen Bereichen, die Verantwortung könne nicht auf die Bundesregierung abgeschoben werden. In Wien herrsche sozialpolitische Kälte, dies zeige sich nicht ...

Wien (RK). Die Armut und die Arbeitslosigkeit in Wien seien hausgemacht, sagte GR Heinz-Christian Strache (FPÖ). Im Österreich-Vergleich sei Wien Schlusslicht in diesen Bereichen, die Verantwortung könne nicht auf die Bundesregierung abgeschoben werden. In Wien herrsche sozialpolitische Kälte, dies zeige sich nicht zuletzt am niedrigen Heizkostenzuschuss. Gleichzeitig werde aber für das Wiener Stadion eine Rasenheizung um 300.000 Euro angeschafft. Er forderte in einem Antrag eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses für alle bedürftigen Personengruppen. Die Errichtung einer Rasenheizung im Stadion sollte erst nach dieser Erhöhung erfolgen. Für die Sozialpolitik in Wien trage die SPÖ die Verantwortung, betonte er.

GR Marianne Klicka (SPÖ) verwies auf zahlreiche Belastungen, die die Bundesregierung in ganz Österreich zu verantworten habe. Der Bericht über die soziale Lage in Österreich sei ein Armutszeugnis für die Regierung. Wien habe immer wieder Untersuchungen über die soziale Treffsicherheit von Maßnahmen durchgeführt. Arbeitslosigkeit sei einer der Hauptgründe für Armut und auch hier trage die Bundesregierung die Verantwortung für steigende Arbeitslosenzahlen. Auch die Pensionserhöhungen blieben fünfmal unter der Inflationsrate. In Wien gebe es genügend Datenmaterial über sozial bedürftige Menschen aus allen Bereichen. Das soziale Netz in Wien sei eng geknüpft. Nicht zuletzt aus Gründen der sparsamen Verwaltung sollte man das Geld lieber direkt den Bedürftigen zukommen lassen und nicht noch einmal Daten sammeln, über die man bereits verfügt.

Sparen sei der SPÖ offensichtlich wichtiger als Armutsbekämpfung, erwiderte GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne). Besonders für Kinder und Jugendliche müsste es einen eigenen Armutsbericht geben, denn Kinder empfinden Armut nicht nur materiell. In Wien gebe es überhaupt keine Zahlen über die Armut von Kindern und Jugendlichen.

Auch GR Walter Strobl (ÖVP) plädierte für einen Armutsbericht über Kinder. Es sei unverständlich, wieso sich die SPÖ weigere, einen Armutsbericht für Wien zu erstellen. Man messe sich mit dem Bundesbericht und habe aber lediglich Statistikbücher dafür, die keine Aussagekraft hätten. Es sei ein Armutszeugnis für Wien, wenn es keinen derartigen Bericht gebe. Er widmete sich dann eingehend der Problematik der ganztägigen Betreuung von Kindern und kritisierte, dass es in Wien an einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot mangle.

Es gehe hier um Wien und nicht um die Bundesregierung oder die EU, betonte GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ). Die FPÖ werde dem Antrag der Grünen zustimmen, denn ein Armutsbericht für Wien sei dringend notwendig. Aber auch der Bundessozialbericht biete schon eine Grundlage, die u.a. auch zeige, dass in Wien eine überdurchschnittliche Armutsgefährdung gegeben sei. Die Rednerin machte dafür den ungebremsten Zuzug und die zu hohen Einbürgerungszahlen verantwortlich. Es bestehe dadurch auch die Gefahr des Lohndumpings. Der Heizkostenzuschuss sollte erhöht werden so wie auch der Wiener Familienzuschuss. (Forts.) js/rr

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(RK vom 25.02.2005)