Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Nur gegen Garagen zu sein, sei nicht innovativ, merkte GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an. Sinnvolle Verkehrspolitik bedeute auch, den Leuten zu sagen, wo sie ihr Auto abstellen sollen, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. In einer zweiten Wortmeldung hob GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) die ...

Wien (RK). Nur gegen Garagen zu sein, sei nicht innovativ, merkte GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an. Sinnvolle Verkehrspolitik bedeute auch, den Leuten zu sagen, wo sie ihr Auto abstellen sollen, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

In einer zweiten Wortmeldung hob GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) die Sinnhaftigkeit hervor, Bürger zu befragen.

Auch GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) meldete sich ein zweites Mal zu Wort und sagte, dass von 3.945 Fragebögen knapp 800 zurückgekommen wären, davon hätten sich 600 gegen die Volksgarage ausgesprochen. Zahlreiche Personen hätten sich gleich dafür anmelden wollen.

GR Günter Kenesei (Grüne) meinte, für die Garage hätten 24,68 Prozent gestimmt, 75,32 Prozent dagegen. Die Gruppe der Nichtwähler sei auch bei dieser Wahl die größte gewesen.

GR Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger (SPÖ) formulierte in seinem Schlusswort, dass der Flächenwidmungsplan weit über das Thema Garage hinausgehe. Es gelte, Vielfalt und Ausgewogenheit zu sichern und den Grünbereich zu erhalten. Im übrigen sei das Grätzl verparkt.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmungsplan Wienerberg

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) beantragte die Flächenwidmung für das Gebiet zwischen Wienerbergstraße, Triester Straße und Eibesbrunnergasse.

Es sei nach dem Motto "Sie bauen, wir widmen" vorgegangen worden, kritisierte GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Es habe in vielen Bereichen große Abweichungen gegeben, die er ausführlich auflistete. Jetzt werde gewidmet, damit alles seine Ordnung habe. Besonders paradox sei, dass es auf einem Südhang keine Sonne gebe.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) sprach von einem bedeutenden neuen Stadtteil mit wunderbarer Skyline und viel Charme. Viele Wohnungen seien bereits vergeben. Zu ausgesprochener Kritik merkte er an, dass schon im Ausschuss mitgeteilt worden sei, dass es Veränderungen und baubehördlichen Verfahren auf Basis der Wiener Bauordnung gegeben habe. Dies sei bei Großprojekten üblich.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Aufstellung von Mobilklassen

GR Silvia Rubik (SPÖ) beantragte die Aufstellung von Mobilklassen.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) sagte, ihre Partei wäre dort dafür, wo wegen Sanierungsarbeiten zusätzlicher Platz kurzfristig benötigt werde. Nicht aber, wenn mittelfristig Klassen aufgestellt würden. Besser wäre es, die entsprechenden Schulen auszubauen. Abschließend sprach sie sich gegen die Schließung der Volksschule in der Leopoldsgasse aus.

Für die ÖVP sei die Ganztagsschule pädagogisch nicht sinnvoll, führte GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) aus. In einer Mobilklasse unterrichtet zu werden, sei nicht sehr angenehm und er hoffe, dass man von Provisorien sprechen könne. Er brachte einen Antrag ein, demzufolge sich Wien bemühen soll, den Bildungsstandort Wien zu erhalten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) befand Mobilklassen für ein ganzes Schülerleben ebenfalls als zu lang. Dagegen mache es für ein bis zwei Jahre Sinn. In einem Antrag sprach er sich für die Erstellung eines Bildungsplans für Kindergärten aus.

Auch GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) brachte einen Antrag ein: Er beinhaltet verbindliche Standards für Kinderbetreuungseinrichtungen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 25.02.2005)