Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Ernst Woller (SPÖ) wies darauf hin, dass die vorliegenden Anträge verschiedener Theater der erste Schritt zur Umsetzung der Theaterreform seien. Eine große Zahl von Theatergruppen erreiche damit eine vierjährige Konzeptförderung mit deutlicher finanzieller Aufwertung. Erstmals könnten auch Freie Gruppen ...

Wien (RK). GR Ernst Woller (SPÖ) wies darauf hin, dass die vorliegenden Anträge verschiedener Theater der erste Schritt zur Umsetzung der Theaterreform seien. Eine große Zahl von Theatergruppen erreiche damit eine vierjährige Konzeptförderung mit deutlicher finanzieller Aufwertung. Erstmals könnten auch Freie Gruppen ohne feste Häuser eine vierjährige Konzeptförderung bekommen. In jedem Fall werde es faire Übergangsregelungen geben. Kein Theater dieser Stadt werde wegen der Theaterreform zusperren.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) betonte, dass die FPÖ anfangs an der Theaterreform mitgearbeitet habe, aber die neue Entwicklung nicht mehr mittragen könne. Nach den neuen Richtlinien müssten auch verdiente Häuser Ansuchen, sodass auch das Odeon möglicherweise nicht mehr weiterführbar sei. Auch fast alle kleinen und mittleren Bühnen würden keine Konzeptförderung bekommen. In einem Antrag verlangte sie, der Stadtrat möge persönlich mit den betroffenen Theaterleuten besprechen, wie es weitergehen könne.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen, Anträge abgelehnt.

Volksgaragen

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte grundsätzlich, dass 21.800 Euro pro Stellplatz in einer Volksgarage zu viel seien. Um dieses Geld könne man in den Bezirken Kindergartenplätze und Bildungseinrichtungen für Jahre sanieren.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) konterte, das Engagement der Grünen für Natur und Umweltschutz würde sich langsam ins absurde steigern. Auch betonte er, dass die grundsätzliche Wirtschaftlichkeit von Volksgaragen derzeit vom Kontrollamt überprüft würden. Er stellte fest, dass eine Überparkung im dichtbebauten Gebiet keine Dauerlösung sein könne und die frei werdenden Plätze anders gestaltet werden würden.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wandte in einer zweiten Wortmeldung ein, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen neue Garagen sei, auch würden ganz im Gegenteil nicht genügend frei gewordene Flächen rückgebaut.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) wies am Beispiel Schlesingerplatz darauf hin, dass nach Fertigstellung der Garage nun plötzlich zwei ehemalige Beschwerdeführerinnen Dauerparkplätze genommen hätten.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Volksgarage am Possingerplatz

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies darauf hin, dass mehrmalige Prüfungen der Grünen niemals in diesem Gebiet eine behauptete Überparkung ergeben hätten. Er verlangte deshalb eine AnrainerInnenbefragung.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) schlug grundsätzlich vor, Garagen nicht nur unter Parks, sondern auch unter Straßen zu verlegen. Im vorliegenden Fall sei jedenfalls der Standort falsch. Er wunderte sich, wie Gemeinderat Troch wissen könne, dass am Schlesingerplatz zwei Beschwerdeführerinnen Garagenplätze hätten. Grundsätzlich forderte er, dass die Gemeinde Wien die Vertragsgestaltung bei Volksgaragen kontrollieren müsse. So hätten etwa die APCOA-Verträge keine Indexklausel, was willkürliche Mieterhöhungen ermögliche. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 25.02.2005)