Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Robert Parzer (ÖVP) sagte, Klimaschutz sei eine globale Angelegenheit. Das Klimaschutzprogramm sei daher ernst zu nehmen. Die Vorwürfe der SPÖ, an allen sei der Bund schuld, wies der Redner mit dem Hinweis zurück, der Nahverkehr finde innerhalb der Stadt statt, das habe mit dem Bund nichts zu tun. Die ...

Wien (RK). GR Robert Parzer (ÖVP) sagte, Klimaschutz sei eine globale Angelegenheit. Das Klimaschutzprogramm sei daher ernst zu nehmen. Die Vorwürfe der SPÖ, an allen sei der Bund schuld, wies der Redner mit dem Hinweis zurück, der Nahverkehr finde innerhalb der Stadt statt, das habe mit dem Bund nichts zu tun. Die Feinstaubbelastung sei sehr groß, da sei Handlungsbedarf gegeben, in das Klimaschutzprogramm sollte ein Feinstaubprogramm aufgenommen werden.

Die Reduktion der Treibhausgase sei vorrangiges Ziel, meinte GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ), die Senkung der Emissionen sei nötig. Der Bericht sei sehr umfangreich, ihre Fraktion könne dennoch nicht zustimmen. Es sei bedenklich, dass über potentielle Gefahren, wie etwa den Feinstaub, nicht informiert werde. Feinstaub entstehe in den Ballungszentren durch Verkehr, Hausbrand und Splitt. Sie forderte die rasche Entfernung des Streusplitts.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) dankte den Autoren des Berichtes. Wien habe sich ein ehrgeiziges Ziel gesteckt und der Bericht sei die Zwischenbilanz, der der Stadtverwaltung ein gutes Zeugnis ausstelle. Klimaschutz werde in Wien ressortübergreifend betrieben. In Wien habe es große Erfolge gegeben, im Gegenteil zum Bund, der noch zögerlich sei. Zur Umsetzung des KliP zählte die Stadträtin den Fernwärmeausbau, Wärmedämmung, Photovoltaik, Biomassekraftwerk, Thermosanierung in der Wohnbauförderung und die Förderung für die Umrüstung. Sie sei sicher, dass das ehrgeizige Ziel erreicht werde. Zur Feinstaubproblematik verwies die Stadträtin auf die klimatischen Verhältnisse, ein Viertel stamme aus Wien selbst, drei Viertel würden nach Wien gebracht. Mit lokalen Maßnahmen alleine werde wenig erreicht.

Abstimmung: Der Bericht wurde ohne die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen.

Theatersubventionen - Theaterreform

GR Inge Zankl (SPÖ) beantragte für sechs Subventionsvergaben an verschiedene Theatervereine die Zustimmung des Gemeinderates.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) meinte, es handle sich um einen Teilaspekt der Theaterreform. Sie sei kein Quotenfetischist, man müsse aber dennoch immer wieder die Frage stellen, wie viele Menschen schauen sich das an, was von der Stadt subventioniert werde. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Kunsthalle, die mit falschen Statistiken operiert habe.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) verwies darauf, dass es viele Projekte gebe und leider auch sinkende Besucherzahlen, durch die Theaterreform sei die nötige Flexibilität gegeben, und Wien biete viel Geld für die Theater. In anderen deutschen Städten würden laufend Theater geschlossen, das konnte in Wien vermieden werden. Es gebe mehr Geld für Kindertheater und es gebe auch keine Enteignung von Privattheatern. Die Reform hänge aber davon ab, was dann wirklich umgesetzt werde und er habe große Sorge, so der Redner, weil der zuständige Kulturstadtrat Kommunikationsprobleme mit den Künstlern habe. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 25.02.2005)