Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Walter Strobl (ÖVP) bekannte sich zu pädagogischen Projekten, kritisierte aber, dass Innovation seriös evaluiert werden müsse, was die WALZ nicht tue. Er kritisierte auch den Jahresbeitrag von 8.000 Euro und das fehlende Öffentlichkeitsrecht. In einem Antrag forderte er seitens des Gemeinderates das ...

Wien (RK). GR Walter Strobl (ÖVP) bekannte sich zu pädagogischen Projekten, kritisierte aber, dass Innovation seriös evaluiert werden müsse, was die WALZ nicht tue. Er kritisierte auch den Jahresbeitrag von 8.000 Euro und das fehlende Öffentlichkeitsrecht. In einem Antrag forderte er seitens des Gemeinderates das Grundrecht auf Bildung und weitere fünf Punkte, darunter die Schulgeldfreiheit.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, Antrag abgelehnt.

Subvention Wiener Jugendorganisationen

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) erklärte sich mit den Subventionen an die Jugendorganisationen politischer Parteien einverstanden, da für die Jugend auch eine Parteitätigkeit nichts Ehrenrühriges sei. Deshalb verstehe er nicht, warum die Grünen eine getrennte Abstimmung verlangen und gegen die Subvention an die eigene Jugend seien.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wandte ein, bei den Grünen dürften die Jugendorganisationen eben etwas anderes wünschen als die Gesamtpartei. Die Grünen seien bereit, zuzustimmen, sobald es einen eigenen Topf für Parteijugendförderung abseits der allgemeinen Jugendförderung gebe.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erklärte, er hoffe, die Grüne Jugend habe wenigstens eine Telefonnummer.

Abstimmung: In getrennter Abstimmung über die Parteijugendorganisationen jeweils mehrstimmig, restliche Jugendorganisations-Subventionen einstimmig angenommen.

Subvention verschiedener Vereine

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) lobte die hervorragende Arbeit der Wiener Interventionsstellen und wies darauf hin, dass die Finanzierung zwar erhöht worden sei, der Beratungsbedarf aber weiter steige. Nur durch eine Nachfinanzierung durch den Bund Ende 2004 habe der Betrieb im 16. und 17. Bezirk wieder aufgenommen werden können.

GR Gerold Saßmann (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt Wien Migrantensprachkurse nur mit 45 Cent pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit subventioniere. Er sprach sich auch für den Zwang zu Deutschkursen aus.

GR Martina Ludwig (SPÖ) wies auf die dramatische Subvention der Wiener Interventionsstelle hin. Per Gesetz sei der Bund für die Finanzierung zuständig, der aber die notwendigen Beträge nicht erhöhe. Die von Gemeinderätin Feldmann erwähnte Erhöhung seitens des Bundes Ende 2004 sei nur eine Folge des Protestes gegen die Kürzung zu Jahresbeginn gewesen. Auch heuer sei die versprochene Erhöhung erst gestern zugesagt worden, wobei aber fünf MitarbeiterInnen immer noch nicht bezahlt werden könnten. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag forderte sie das Innen- und Frauen/Gesundheitsministerium auf, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) erklärte in einer tatsächlichen Berichtigung, es hätte nie Reduktionen seitens der Ministerien gegeben.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, ebenso der von GR Ludwig eingebrachte Antrag.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.40 Uhr. (Schluss) rö/rr

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(RK vom 25.02.2005)