Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) wies die Vorwürfe seiner Vorredner zurück. Er sagte, die SPÖ sei ein verlässlicher Partner im Kampf gegen die Armut. Dem Bund warf er einige Versäumnisse vor, die zu Armut und schlechten Arbeitsbedingungen geführt hätten. Die SPÖ sei es gewesen, die durch verschiedene Initiativen ...

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) wies die Vorwürfe seiner Vorredner zurück. Er sagte, die SPÖ sei ein verlässlicher Partner im Kampf gegen die Armut. Dem Bund warf er einige Versäumnisse vor, die zu Armut und schlechten Arbeitsbedingungen geführt hätten. Die SPÖ sei es gewesen, die durch verschiedene Initiativen wie z.B. das Projekt Jobchance oder die Delogierungsprävention Armut bekämpft hätten. Dem Bund warf er z.B. vor, bereits seit fünf Jahren die Pensionen nicht angehoben zu haben und für Frauen sei es nicht leichter geworden, nach der Geburt des Kindes wieder in den Berufsalltag einzusteigen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, man müsse von der Verwaltung der Armut wegkommen und sich hinbewegen zu einer Gestaltung der Armutsbekämpfung. Die Globalisierung, und da vor allem die vielen Privatisierungen, hätten nichts zur Bekämpfung der Armut beigetragen. Man müsse mehr Arbeitsplätze schaffen, mit der Einführung eines Armutsberichtes könnte man auch im Bundesland Wien die genauen Ursachen für die nicht wegzuleugnende Armut in der Bundeshauptstadt eruieren.

Abstimmung: Der Dringliche Antrag der Grünen betreffend einen Wiener Armutsbericht sowie die weiteren von den Oppositionsparteien eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge, darunter zur Umwandlung der Sozialhilfe in eine Grundsicherung und zur Erhöhung der Heizkostenzuschüsse wurden von der SPÖ abgelehnt.

Subvention für das Kulturzentrum Spittelberg und das Forum Wien Arena

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kündigte an, dem vorliegenden Akt nicht die Zustimmung zu geben, denn einerseits fehlten nötige Unterlagen und andererseits habe bereits der Rechnungshof über mangelnde Transparenz berichtet.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zu den vorliegenden Subventionsansuchen. Er verwies auf die lange Tradition und die kulturellen Verdienste beider Vereine.

Abstimmung: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ genehmigt. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 25.02.2005)