Sima zu Feinstaub: "Bund lässt Länder im Regen stehen"

Wien (RK). "Der Bund lässt die Länder in Sachen Feinstaub klassisch im Regen stehen", kritisiert Umweltstadträtin Ulli Sima. "Den Ländern werden enorme Vorgaben gegeben, alle Maßnahmen im selben Atemzug an die Länder abgewälzt. Es fehlen jedoch strategische Weichenstellungen auf Bundesebene", so Sima. Das Problem ...

Wien (RK). "Der Bund lässt die Länder in Sachen Feinstaub klassisch im Regen stehen", kritisiert Umweltstadträtin Ulli Sima. "Den Ländern werden enorme Vorgaben gegeben, alle Maßnahmen im selben Atemzug an die Länder abgewälzt. Es fehlen jedoch strategische Weichenstellungen auf Bundesebene", so Sima. Das Problem Feinstaub sei ein überregionales und mache an den Stadtgrenzen nicht halt, deswegen sind neben lokalen auch österreichweite Maßnahmen notwenig, erläutert die Umweltstadträtin und präsentiert ein Forderungspaket an den Bund:

Zum einen fordert sie die rasche Umsetzung des Emissionshöchstmengengesetzes (EG-L): Damit werden Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen und Ammonik bedeutend reduziert: 40 % des Feinstaubs werden genau aus diesen gasförmigen Luftschadstoffen gebildet! "Eine rasche Umsetzung bringt dementsprechend auch eine enorme Reduktion des Feinstaubs, ein Zuwarten von Seiten des Bundes ist völlig inakzeptabel", so Sima.

"Die Förderung von Partikelfiltern greift viel zu kurz, verpflichtende Diesel-Partikel-Filter sind überfällig", so Sima. Weiters fordert sie die Überlegung zur Änderung der Haftungsregelungen im ABGB im Zusammenhang mit dem Winterdienst: "Solange die Haftungsbestimmungen derart geregelt sind, muss - auch auf verkehrsberuhigten Strassen - enorm gestreut werden, was im Gegenzug zu einer erhöhten Staubbelastung führt. Auch bei schweren Nutzfahrzeugen und sogenannten Offroad-Fahrzeugen seien bundesweite Maßnahmen längst überfällig. "Die Lebensdauer von Offroad-Fahrzeugen und zahlreichen schweren Nutzfahrzeugen ist lang. Tatsache ist, dass 5 % der Nutzfahrzeuge bis zu 60% der Abgase aus dem Auspuff verursachen. Diese sind raschest im Rahmen der periodischen Überprüfungen herauszufiltern", so Sima. In der Folge müssen sie entweder umgehend repariert werden, so dass sie die Normen erfüllen oder aber aus dem Verkehr gezogen werden, das Reduktionspotential auch für Feinstaub ist in diesem Bereich beachtlich", so Sima. Die Umweltstadträtin verweist auch auf einen einstimmigen Beschluss der Landesumweltreferentenkonferenz, in dem die Länder entsprechende Maßnahmen vom Bund einfordern.****

Maßnahmen bei Anlagen überfällig

Weiters sind alle PKWs, die nicht mit Katalysatoren ausgestattet sind, spätestens 2008 außer Betrieb zu nehmen. Auch im Bereich von Anlagen sind für Sima Maßnahmen überfällig: So sind etwa die gesetzlichen Regelungen zur Zementherstellung vom Stand der Luftreinhaltung umgehend zu hinterfragen: "Es ist technisch nicht erklärbar, warum die Grenzwertsetzung für Staub mit 50mg/m3 wesentlich großzügiger ist, als die Grenzwerte im abfallrechtlichen Bereich mit 30 mg/m3. Aus heutiger technischer Sicht ist mit zeitgemäßen Filteranlagen ein Reststaubgehalt von 10mg/m3 bis maximal 20mg/m3 problemlos einhaltbar, dennoch erlaubt der Bund Anlagen mit bedeutend höheren Staubemissionen", so Sima. Wiedereinmal zeige sich ein enormer Widerspruch, zum einen werden die Länder angehalten, Reduktionsmaßnahmen zu setzen, zum anderen gibt es Bestimmungen, die den Anlagenbetreibern enorme Staubemission zugestehen. Umweltstadträtin Sima fordert eine rasche Beseitigung dieser Bestimmungen: "Die rasche Umsetzung von bundesweiten Maßnahmen zur Reduktion des Feinstaubs sind überfällig, ein Zuwarten unverantwortlich. Bisher hat sich der Bund in Sachen Feinstaub leider in nobler Zurückhaltung geübt. Die einzige Antwort bislang ist der absurde Vorschlag von Verkehrsminister Gorbach mit seiner Lizenz zum Rasen", kritisiert Sima scharf. Dies ist neben verkehrsicherheits- relevanten Fragen vor allem auch aus der Sicht des Umweltschutzes absolut unverständlich. Gefragt sind tatsächliche Maßnahmen zur Reduktion des Feinstaubs, anstatt PR-trächtiger Ankündigungen, die noch dazu in die völlig falsche Richtung gehen", so die Umweltstadträtin abschließend. (Schluss) vor

• Rückfragehinweis:
  Mag. Anita Voraberger
  Tel.: 4000/81353
  Handy: 0664/165 86 55
  Mail: vor@ggu.magwien.gv.at

(RK vom 14.02.2005)