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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 13.12.2004:
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FP-Strache kritisiert Sicherheitspolitik Strassers

Wien (RK). Die sicherheitspolitische Situation Österreichs sei seit dem Jahr 2000 vor allem durch Personalreduktionen gekennzeichnet, stellte Montag LAbg. Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz der Wiener FPÖ fest. Statt dem Verwaltungsbereich der Exekutive schlanker zu gestalten und den Außendienst zu ...

Wien (RK). Die sicherheitspolitische Situation Österreichs sei seit dem Jahr 2000 vor allem durch Personalreduktionen gekennzeichnet, stellte Montag LAbg. Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz der Wiener FPÖ fest. Statt dem Verwaltungsbereich der Exekutive schlanker zu gestalten und den Außendienst zu stärken, sei das Gegenteil passiert. In Wien würden rund 2.000 Beamte in der Verwaltung arbeiten, durch Personalreduktion und Botschaftsüberwachungen würden gleichzeitig 230 Streifendienststunden täglich fehlen. Botschaftsüberwachungen und Abschiebungen sollten künftig vom Bundesheer übernommen werden. In den letzten zehn Jahren habe Wien rund 1.000 Polizisten weniger, die Kriminalität steige, die Aufklärung sei rückläufig. Der zurückgetretene Innenminister Strasser habe einen Scherbenhaufen hinterlassen, so Strache. Der Verteidigungsminister sei mit der gleichzeitigen Führung von zwei Ressorts überfordert. Die FPÖ solle dieses Ressort beanspruchen, sagte Strache. Auch er selbst könne sich die Übernahme dieses Amtes vorstellen, "wenn die Rahmenbedingungen passen". Er würde 3.000 neue Exekutivbeamte in Dienst stellen, die Fußstreifen aktivieren, den Asylmissbrauch strenger handhaben und gegenüber Kriminellen müsse Null-Toleranz geübt werden, umriss der FPÖ-Politiker seine Vorstellungen.

Geändert werden müsse in jedem Fall auch das "Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz", in dem Leistungen des Bundes für im Dienst verletzte Polizisten geregelt werden. Derzeit haben Polizeibeamte demnach keinen Rechtsanspruch auf Leistungen. Seit dem Jahr 2000 seien mindestens fünf Fälle bekannt, wo Polizisten im Dienst schwer verletzt wurden und bis heute keine Hilfeleistungen durch dieses Gesetz erhalten haben.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 794, Internet: http:/ /www.fpoe-wien.at/ (Schluss) js/rr

(RK vom 13.12.2004)