Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Johann Herzog (FPÖ) kritisierte, das von 42 im Strategieplan enthaltenen Projekten 24 ohnedies schon verwirklicht seien. Im Bereich Zentralbahnhof-Südgürtel-Neu habe die FPÖ bereits im Frühjahr 2001 ein größeres Gesamtprojekt vorgelegt. Von dieser Gesamtschau sei im Strategieplan nichts zu sehen. Eine ...

Wien (RK). GR Johann Herzog (FPÖ) kritisierte, das von 42 im Strategieplan enthaltenen Projekten 24 ohnedies schon verwirklicht seien. Im Bereich Zentralbahnhof-Südgürtel-Neu habe die FPÖ bereits im Frühjahr 2001 ein größeres Gesamtprojekt vorgelegt. Von dieser Gesamtschau sei im Strategieplan nichts zu sehen. Eine Verfehlung sei weiters, dass die Südbahn nicht tiefer gelegt werde. Da fehle der Mut zum großen Wurf. Herzog wandte sich zum Thema Integration auch dagegen, dass in Wien offensichtlich Integration nicht von den Zuwanderern, sondern von den Einheimischen gefordert werde.

GR Günther Barnet (FPÖ) meinte, dass der Strategieplan nicht das Papier wert sei, auf dem er gedruckt ist. Es fehle die zentrale Frage ob die Stadt überhaupt wachsen müsse. Damit verbunden sei auch die Frage, wie viel Grünraum noch zubetoniert werde.

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) wies darauf hin, dass die meisten Stellungnahmen zum Strategieplan positiv seien. Sogar die EU-Kommission betone, dass sich Wien nicht zu scheuen brauche, seine zentrale Rolle unter den Städten Europas wahr zu nehmen. Zur Frage der Integration betonte er, dass Österreich in deutschen und schweizer Zeitungen bereits als Vorbild bei der Gleichstellung von Religionsgemeinschaften hingestellt werde. Zur Frage der angeblichen Vernichtung von Grünraum wies er auf die unterschiedlichsten Interessen der WienerInnen hin, die jeweils abgewogen werden müssten. Die Grenzen der Siedlungstätigkeit würden jedenfalls im STEP 2005 festgeschrieben werden.

Abstimmung: Mehrstimmig, die Anträge wurden zugewiesen bzw. abgelehnt. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 24.11.2004)