Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Den Vorwurf von StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) vom Vortag, die Opposition agiere mit falschen Zahlen beim Einkaufszentrum Prater, wies GR Günter Kenesei (Grüne) heftig zurück. Im Akt sei ein Schreiben der Wien-Holding, in der die Liegenschaften und deren Nutzung genau angeführt seien. Daraus ergebe sich, ...

Wien (RK). Den Vorwurf von StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) vom Vortag, die Opposition agiere mit falschen Zahlen beim Einkaufszentrum Prater, wies GR Günter Kenesei (Grüne) heftig zurück. Im Akt sei ein Schreiben der Wien-Holding, in der die Liegenschaften und deren Nutzung genau angeführt seien. Daraus ergebe sich, wenn, wie Schicker gesagt habe, die 1.326 Stellplätze von den 27.125 Quadratmeter Nutzung für Geschäfte abzuziehen sei, ein Minus von 6.000 Quadratmetern. Für die Grünen sei ein wesentlicher Punkt des Strategieplans jener Bereich, der sich mit Grün- und Freiflächen beschäftigt. 1995 wurde ein Grünraumplan für Wien mit der Zielsetzung beschlossen, den Grüngürtel zu schließen. Gleichzeitig wurden konkrete Maßnahmen der Widmung, der Ausgestaltung und des Ankaufs beschlossen. Bis heute sei in diesen Punkten aber keine positive Bilanz zu ziehen. Es fände sich kein Plandokument bis zum Jahr 2000, das die Sicherung und Ausgestaltung des Grüngürtels zum Inhalt habe. Der Zuwachs bei SWW-Flächen werde durch Verluste an landwirtschaftlichen Flächen konterkariert. Lediglich im Süden Wiens wird ein kleiner Teilbereich von 6.000 Quadratmeter so umgesetzt, wie es der 1.000 Hektar-Plan aus 1995 vorsehe. Es sei dies eine traurige Bilanz für Wien, erklärte Kenesei, und brachte einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, in dem gefordert wird, der Gemeinderat möge sich für die reale Schließung des Grüngürtels aussprechen.

Im Strategieplan fänden sich keine Visionen für die positive Entwicklung der Stadt, kritisierte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP), dafür aber für die gesellschaftspolitische Entwicklung. 42 Einzelprojekte machen noch keinen Strategieplan. Ein Kukuruz- Kraftwerk sei durchaus sinnvoll, aber keine Strategie. Auch seien die Ziele so nebulos und schwammig formuliert, dass sie nicht evaluierbar seien. Das wichtige Thema Wirtschaft werde nur gestreift, zur Arbeitsmarktpolitik fände sich eine interessante Bestandsaufnahme, aber keine Strategie. Insgesamt sei der Strategieplan ein sehr beliebiges Papier, vor allem aber eine vertane Chance, Wien eine neue Identität und Zielvorgaben für die nächsten Jahre zu geben. Zur Diskussion um das Einkaufszentrum Praterstadion erklärte Neuhuber, auch er käme auf eine Negativfläche von 6.000 Quadratmeter. Dies lasse nur zwei Interpretationen zu: Entweder habe Stadtrat Schicker versucht, wissentlich falsch zu informieren oder er wisse es nicht besser. Eine Richtigstellung durch Stadtrat Schicker wäre daher notwendig, da dieser bedenklich am "Misstrauens-Antragsbaum" kratze.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) erklärte in einer tatsächlichen Berichtigung, GR Neuhuber habe ihn bewusst falsch interpretiert. Er habe in seiner Wortmeldung die Bereitschaft der Opposition, am Strategieplan mitzuarbeiten, anerkannt.

Die Opposition habe mit ihrer Mitarbeit am Strategieplan versucht, Neues einzubringen, leider sei davon nichts in den Plan eingeflossen, sagte StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ). Dieser verdiene seinen Namen nicht, da neue Strategien fehlen und er nur aus einem Sammelsurium alter Hüte bestehe. Wichtige Bereiche, wie etwa die Wirtschaftspolitik, fehlen. Wien brauche eine eigene Förderung von Unternehmensgründungen. Es müssten Wettbewerbsvorteile für kleine und mittlere Betriebe, etwa durch längere Öffnungszeiten, geschaffen werden, um den kleinen Betrieben das Überleben zu sichern. Auch in der Technologiepolitik gäbe es keine neuen Ideen, auch keine Ansätze für Veränderungen. Dem Strategieplan fehle insgesamt der Gestaltungswille und nicht einmal alte Ideen, wie etwa die Abhaltung einer Technologiekonferenz, werden fortgeführt. Der Strategieplan beschreibe ausführlich Wiens Chancen in der neuen Europaregion Wien-Bratislava-Györ, vernachlässige aber die Gefahren und Risken, die aufgrund der Standortkonkurrenz mit der Slowakei bestünden. Die Bundesregierung dagegen habe mit ihrer Steuerreform, vor allem mit der niedrigen Körperschaftssteuer und der Gruppenbesteuerung, wichtige Impulse gesetzt. Wien werde dadurch zur steuerlich attraktivsten Stadt für Konzernzentralen. Die Stadt Wien produziere dagegen nur Lippenbekenntnisse. (Forts.) end/rr

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(RK vom 24.11.2004)