Wiener Landtag (3)

Wien (RK). Das Chaos um die Verhandlungen zum Finanzausgleich habe dem Ansehen der Verhandler und der ganzen Sache sehr großen Schaden zugefügt, meinte LAbg. Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Es seien immer wieder die Freiheitlichen gewesen, die konkrete Vorschläge eingebracht hätten, die von der SPÖ immer wieder ...

Wien (RK). Das Chaos um die Verhandlungen zum Finanzausgleich habe dem Ansehen der Verhandler und der ganzen Sache sehr großen Schaden zugefügt, meinte LAbg. Mag. Helmut Kowarik (FPÖ). Es seien immer wieder die Freiheitlichen gewesen, die konkrete Vorschläge eingebracht hätten, die von der SPÖ immer wieder abgeschmettert wurden, um dann als eigene Beschlüsse der SPÖ vorgestellt zu werden. So sei die FPÖ die erste Partei gewesen, die eine Gesundheitsholding verlangt oder Vorschläge zur Finanzierung der Fremdpatienten in der Ostregion gemacht habe. Die SPÖ solle keine Ankündigungs- und Dementipolitik machen, sondern gemeinsam mit den anderen Parteien die anstehenden Probleme lösen.

Es sei für sie eine unfassbare Arroganz, monierte LAbg. Marianne Klicka (SPÖ), dass gerade die FPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP für die Belastungspolitik des Bundes verantwortlich sei, im Landtag für die kleinen Leute auftrete. In Wien werden Präventivmaßnahmen im Gesundheitswesen schon seit zehn Jahren durchgeführt, diese kosten aber auch Geld und rechnen sich nicht sofort. Dass der FPÖ zur Finanzierung des Gesundheitswesens nichts anderes eingefallen sei, als die Arbeiterkammerumlage zu kürzen, sei ein Racheakt für die vernichtenden Wahlniederlagen der letzten Jahre. Mit der Kürzung der Mittel wolle die Regierung die für sie unbequeme Arbeiterkammer schwächen und mundtot machen. Die FPÖ wolle eine Krise der SPÖ herbeireden, um von den eigenen Problemen in der Partei und mit dem Regierungspartner abzulenken.

Die Redebeiträge der SPÖ seien eine Frechheit, erklärte LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ). Das Wiener Gesundheitswesen brauche mehr Geld, weil die SPÖ seit Jahrzehnten keine Reformen durchgeführt habe. Daher sollen die kleinen Leute durch die Erhöhung der Rezeptgebühr mehrbelastet werden. Wien habe die höchsten Kosten für Spitalsbetten in Europa, trotzdem wollen die Spitäler mehr Geld, aber keine Strukturreformen durchführen. Das Personal im unteren Hierarchiebereich werde regelrecht ausgebeutet, dagegen gebe es im oberen Bereich zahlreiche Privilegien.

Es sei beschämend, dass das wichtige Thema des Finanzausgleiches kein Gegenstand von Debatten im Landtag gewesen sei, sagte LAbg. Günther Barnet (FPÖ). Es gehe nicht um die Gesundheitsreform, sondern um den Finanzaugleich. Hier müssten die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ordentlich gelöst werden. Das Land Wien gefährde sich selbst, wenn dem Finanzausgleich nicht zugestimmt werde, da Strukturreformen dadurch aufgeschoben werden. Bei der Mineralölsteuer wurde der Anteil des Landes Wien wieder nur mit 1,35 Prozent vereinbart, dies hätte besser verhandelt werden müssen.

Es sei wirklich ein Skandal, wie mit der Arbeiterkammerumlage umgegangen werde, betonte LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ). Die FPÖ habe in allen neun Arbeiterkammerwahlen verloren, dafür wollen sie die Arbeiterkammer jetzt schwächen. Die Arbeiterkammern haben ihre Reformen mustergültig durchgeführt und ausgezeichnete Leistungen erbracht, so Stürzenbecher. Allein 2003 haben die Arbeiterkammern für ihre Mitglieder 284 Millionen Euro erstritten. Bundespräsident Fischer habe darauf hingewiesen, es solle ein Höchstmaß an Eigenverantwortung aufrecht erhalten werden, die Mittel dürften nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gekürzt werden. Vbgm. Rieder habe als Verhandler für alle neun Bundesländer agiert und sein Bestes gegeben. Für die Beschlussfassung im Parlament brauche die Regierung die Opposition nicht. Wenn dort jetzt nichts passiert, dann deshalb, weil ÖVP und FPÖ wieder einmal beschlussunfähig sind. Politik müsse im Interesse der Menschen und nicht für die Propaganda und parteipolitische Interessen erfolgen.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) erklärte in einer tatsächlichen Berichtigung, in der Regierung sei kein Palawatsch, sondern die SPÖ stelle das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen in Frage. Auch sehe nicht die ÖVP, sondern die SPÖ alles durch eine parteipolitische Brille.

Die Wortmeldung Stürzenbechers gebe Anlass zur Sorge, dass die SPÖ aus den gemeinsamen Verhandlungen ausscheren könnte, stellte LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) fest. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bringe 300 Mio. für Wien und sei die Basis des Wiener Budgets. Bei den letzten Regierungsverhandlungen habe es massive Bestrebungen zur Aushöhlung dieses Bevölkerungsschlüssels gegeben. Er fordere die SPÖ daher auf, damit der abgestufte Bevölkerungsschlüssel in Zukunft wieder in Verfassungsrang gehoben wird, einen guten Kompromiss mitzutragen und im Parlament dafür zu sorgen, dass die SPÖ auch im Parlament dem Verhandlungsergebnis zustimme.

Abstimmung: Die von Grünen und ÖVP eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge wurden abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 14.20 Uhr. (Schluss) end/rr

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(RK vom 10.11.2004)