Wiener Landtag (1)

Wien (RK). Der Erste Präsident des Wiener Landtages Johann Johann Hatzl (SPÖ) eröffnete die 24. Landtagssitzung, die auf Verlangen der FPÖ unter dem Titel "Die Niederlage der Wiener SPÖ gegenüber der Bundes-SPÖ beim Finanzausgleich gefährdet Wiener Interessen!" stattfindet. Der Wiener Verhandlungsführer beim ...

Wien (RK). Der Erste Präsident des Wiener Landtages Johann Johann Hatzl (SPÖ) eröffnete die 24. Landtagssitzung, die auf Verlangen der FPÖ unter dem Titel "Die Niederlage der Wiener SPÖ gegenüber der Bundes-SPÖ beim Finanzausgleich gefährdet Wiener Interessen!" stattfindet.

Der Wiener Verhandlungsführer beim Finanzausgleich, StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) habe sich im Auftrag des Landeshauptmannes die Belastungen wie eine höhere Rezeptgebühr und einen höheren Spitalskostenbeitrag "gewünscht", sagte LAbg. Heinz Christian Strache (FPÖ). Es sei also der Wunsch der Wiener SPÖ nach weiteren Belastungen gewesen, der von der Bundes-SPÖ abgelehnt wurde. Die SPÖ habe damit einen "Pallawatsch" verursacht, der nun von der FPÖ auf Bundesebene repariert werden müsse. Die Belastungen für die Bevölkerung müssten zu Fall gebracht werden. Der Redner urgierte stattdessen nachhaltige Strukturreformen und warf der SPÖ Versagen in der Wiener Gesundheitspolitik vor. Sparmöglichkeiten gebe es z.B., in dem Pflegebedürftige aus den teuren Spitälern in weniger teure Pflegeheime verlegt werden sollen. Dies betreffe in Wien nach Angaben Straches tausend Personen, die Einsparung pro Tag würde 350.000 Euro betragen. Auch im Medikamentenbereich gebe es Sparmöglichkeiten. Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerbeiträge sollten gekürzt werden und "den Menschen zugute kommen". Kritik übte er auch an Gebühren- und Steuererhöhungen in Wien.

Der Titel der Landtagssitzung lasse den Schluss zu, dass sich die FPÖ ein Durchsetzen der Wiener SPÖ wünsche, stellte LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) fest. Die FPÖ verursache jedoch im Zuge ihrer Regierungsbeteiligung eine Verknappung der Finanzen mit. Wien habe hier nicht gegengesteuert, die Belastungen würden daher durch SPÖ, ÖVP und FPÖ verursacht. Kritik übte der Redner am Stabilitätspakt. Davon würden keine wirtschaftspolitisch sinnvollen Impulse ausgehen. Wien habe immer einen Maastricht- Überschuss erwirtschaftet, der dann via Bundesregierung an die Wohlhabenden verteilt worden sei. Er brachte einen Antrag ein, in dem sich die Grünen u.a. gegen den Stabilitätspakt und gegen den Rückbau des Sozialstaates aussprechen. Im Gesundheitsbereich müssten genügend finanziellen Mittel bereit gestellt werden, statt nur Kosten zu senken. In einem weiteren Antrag sprechen sich die Grünen gegen Beitrags- und Rezeptgebührerhöhungen aus, fordern kurzfristig eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und langfristig eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage auf Einkommen aus Vermögen und Spekulationsgewinne.

Dem Thema "Lehrer" im Rahmen des Finanzausgleiches widmete sich LAbg. Walter Strobl (ÖVP) und warf der Wiener SPÖ Doppelbödigkeit vor. Im Stadtschulrat seien im Mai d.J. 700 zusätzliche Lehrerposten von der SPÖ verlangt worden, der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Entsprechende Verhandlungen seien aber nie aufgenommen worden. Die Lehrer seien sicher kein Schwerpunkt der SPÖ bei den Finanzausgleichsverhandlungen gewesen. Dem gegenüber habe sich die Wiener ÖVP bemüht, zumindest für Sonderbereiche des Wiener Schulwesens zusätzliche Lehrer zu bekommen, was auch gelungen sei. Die SPÖ zeige sich im Bereich Lehrer mit den Finanzausgleichsverhandlungen zufrieden. In einem Antrag forderte er den Einsatz des Wiener Landeshauptmannes für 700 zusätzliche Lehrerdienstposten. In einem weiteren Antrag wird der Landeshauptmann aufgefordert, die Schuleinschreibung für Wiener Kinder bereits im Herbst des Jahres vor dem gesetzlichen Schuleintritt vorzunehmen, um Schülern mit Sprachdefiziten Beratung und Förderung zukommen zu lassen. Ein weiterer Beschlussantrag der ÖVP wendet sich "gegen parteipolitische Übergriffe" an Wiener Schulen. (Forts.) js/vo

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(RK vom 10.11.2004)