Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Zur Wortmeldung von GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dass das Entgeltfortzahlungsgesetz bei den Wiener Linien genauso gelte wie für alle anderen ArbeitnehmerInnen in Österreich. GR Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass der Finanzausgleich in der Verantwortung der ...

Wien (RK). Zur Wortmeldung von GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dass das Entgeltfortzahlungsgesetz bei den Wiener Linien genauso gelte wie für alle anderen ArbeitnehmerInnen in Österreich.

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass der Finanzausgleich in der Verantwortung der Bundesregierung liege und daher mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Obwohl die FPÖ in der Bundesregierung den Sparkurs mitbeschlossen habe, trage sie auf Wiener Ebene diesen nicht mit. Auch die Gesundheitsreform wurde in den Finanzausgleich einfach hineingeschmuggelt, um die Verantwortung auf die Länder und Gemeinden abzuwälzen. Gerade im Arbeitsmarktbereich sei deutlich, dass Wien trotz Einsparung durch die Bundesregierung zu einer Entspannung beigetragen habe. Zur Kritik der fehlenden Nachmittagsbetreuung merkte die Abgeordnete an, dass es in Wien an einer flächendeckenden Betreuung nicht mangle. Die SPÖ stehe zum Finanzausgleich, obwohl es ein Kompromiss sei. Damit habe sie einmal mehr bewiesen, dass sie für Gestaltungswille stehe.

Zur Kritik, dass die Grünen zur Gesundheitsversorgung keine Vorschläge einbringen, erklärte GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne), dass sie sehr wohl konkrete Vorschläge hätten. So besage etwa eine Studie, dass alleine innerhalb des KAV eine Million Euro im Bereich der Radiologie durch Verwendung von anderen Kontrastmitteln eingespart werden können. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schließung der Semmelweisklinik und gleichzeitigen Übersiedelung in die Krankenanstalt Rudolfstiftung kritisierte Pilz, dass der Bedarf einer gynäkologischen Einrichtung im 21. und 22. Bezirk gegeben sei und man deshalb die Semmelweisklinik in Floridsdorf ansiedeln hätte sollen. Leider nehme die zuständige Gesundheitsstadträtin auch dort Einsparungspotentiale nicht in Angriff, wo dies etwa vom Rechnungshof aufgezeigt wurde. Auch das Konzept der Pflegeheime als Großheime sei der falsche Weg. Wichtig sei, dass der Krankenanstaltenverbund den Bettenabbau in Angriff nehme und damit auch nachhaltige Strukturreformen fördere.

Die von den Oppositionsparteien eingebrachten Anträge wurden abgelehnt.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 15.47 Uhr. (Schluss) ef/rr

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(RK vom 08.11.2004)