Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). Die Erhöhung der Spitalskostenbeiträge und Rezeptgebühren richte sich gegen Kranke und Schwache und widerspreche damit grünen und auch sozialdemokratischen Grundsätzen, sagte GR DI Martin Margulies (Grüne). Er warf Vizebürgermeister Rieder vor, schlecht verhandelt zu haben, scheinbar habe er unbedingt ...

Wien (RK). Die Erhöhung der Spitalskostenbeiträge und Rezeptgebühren richte sich gegen Kranke und Schwache und widerspreche damit grünen und auch sozialdemokratischen Grundsätzen, sagte GR DI Martin Margulies (Grüne). Er warf Vizebürgermeister Rieder vor, schlecht verhandelt zu haben, scheinbar habe er unbedingt einen Abschluss erreichen wollen. Es wäre auch möglich gewesen, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen über Steuern zu verhandeln. Margulies verlangte von Rieder die Zusage, in der Budgetdebatte die vom Finanzausgleich tatsächlich zu erwartenden Zahlen vorzulegen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) bezeichnete den Finanzausgleich als gut für Wien. Andere Föderalstaaten wären froh, ein solches System zu haben. ÖVP und SPÖ hätten selbstverständlich auch in ihren früheren Zeiten als Oppositionsparteien dem Finanzausgleich zugestimmt. Bürgermeister Häupl hätte seinen Standpunkt in der SPÖ durchsetzen müssen und nicht die Vorstandsitzung frühzeitig verlassen dürfen, sagte Tschirf. In einem Beschlussantrag verlangte er, der Gemeinderat solle sich nachdrücklich für das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen aussprechen. GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte dazu in einer tatsächlichen Berichtigung fest, es gebe gar kein Ergebnis, der Gemeinderat könne deshalb auch nicht darüber abstimmen. Tschirf wies darauf hin, dass ein unterschriebenes Papier vorliege.

Der Finanzausgleich stehe nicht zur Debatte, sehr wohl aber das Gesundheitsmaßnahmenpaket, erklärte StR. Karin Landauer (FPÖ). Vor einer Erhöhung der Spitalskostenbeiträge und der Rezeptgebühr seien unbedingt Reformmaßnahmen erforderlich. Es sei genug Spielraum für Rationalisierungsmaßnahmen vorhanden. Wien habe z.B. im Pflegebereich nicht ausreichend vorgesorgt, Pflegepatienten müssten nach wie vor in Akutbetten untergebracht werden. Mit einem Geriatrieplan und einem Spitalsplan könnte diese Vergeudung von Ressourcen verhindert werden. Abschließend verlangte Landauer einen zweckgebundenen Einsatz der Tabaksteuer und unterstützte den Vorschlag zur Einführung einer Steuer für Alkopops. (Forts.) roh/rr

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(RK vom 08.11.2004)