Wiener Gemeinderat (1)

Wien (RK). Der Wiener Gemeinderat trat auf Verlangen des Grünen Klubs am Montag zu einer Sitzung unter dem Titel "Schwarz-rot-blauer Belastungspakt - Wiener Stadtregierung packelt mit Schwarz-Blau" zusammen. GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) begründete das Verlangen ihres Klubs. Die Wiener SPÖ sei 2001 angetreten, ...

Wien (RK). Der Wiener Gemeinderat trat auf Verlangen des Grünen Klubs am Montag zu einer Sitzung unter dem Titel "Schwarz-rot-blauer Belastungspakt - Wiener Stadtregierung packelt mit Schwarz-Blau" zusammen.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) begründete das Verlangen ihres Klubs. Die Wiener SPÖ sei 2001 angetreten, um ein alternatives Modell zur schwarz-blauen Bundesregierung anzubieten, in den letzten Jahren habe die Wiener Sozialdemokratie immer wieder gegen das Belastungspaket der schwarz-blauen Bundesregierung angekämpft. Der Sozialdemokratische Wiener Finanzstadtrat und der Sozialdemokratische Wiener Bürgermeister hätten nun den Finanzausgleich verhandelt und unterschrieben und hätten dabei eine Reihe von Belastungen für jene Gruppen beschlossen, die sie vor Belastungen bisher schützen wollten. Das Gesundheitswesen sei teuer, das stimme, aber sie vermisse die nötigen Reformen und das Sparen im eigenen Wirkungsbereich. Insgesamt sei der Finanzausgleich für Wien nicht gut, das zeige sich an den fehlenden Lehrern in den Pflichtschulen.

Bürgermeister und Finanzstadtrat hätten schlecht verhandelt, die "Märchenstunde" des Bürgermeisters, er sei der Schutzpatron der Armen, Schwachen und Älteren, sei nun zu Ende.

GR Vassilkaou brachte einen Antrag ein: der Gemeinderat wird aufgefordert, gegen die Erhöhung der Rezeptgebühren und des Spitalskostenbeitrages einzutreten. Der Finanzausgleich müsse neu verhandelt werden.

StR. Dr. Johannes Hahn (ÖVP) erinnerte daran, dass bereits seit Monaten über den Finanzausgleich debattiert worden sei, wer wollte, hätte sich rechtzeitig informieren können. Das Gesundheitswesen werde immer teurer und benötige echte Strukturreformen. Der Wiener KAV sei praktisch pleite, das Gesundheitsbudget platze aus allen Nähten. Daher sei ein Finanzierungsübereinkommen mit den nötigen Reformvereinbarungen notwendig gewesen.

Das obstruktive Verhalten der Grünen und der Sozialdemokraten gefährde ernsthaft die optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, und er habe manchmal den Eindruck, dass dies aus parteipolitischen Überlegungen geschehe. Er fordere daher die Wiener SPÖ auf, die unterschriebenen Vereinbarungen einzuhalten. In diesem Zusammenhang erinnerte Hahn daran, dass Rezeptgebühren und Spitalsaufenthaltskosten von SPÖ-Ministern eingeführt worden seien. Außerdem gebe es Rezeptgebührenbefreiungen und das Medikamentensplitting mit den Generikas. Niemand sei glücklich über Erhöhungen, dem stünden aber Vereinbarungen für positive Effekte gegenüber.

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte seine Sorge, es könnten neue Belastungen kommen, obwohl es andere Wege und Möglichkeiten gäbe. Das Ergebnis des Finanzausgleichs sei bis auf die Kapitel Rezeptgebühren und Spitalskostenbeitrag insgesamt gut. Aber statt der Belastungsphilosophie fordere er intelligentere Lösungen. Strache erinnerte daran, dass der Wiener Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) diese Belastungen vorgeschlagen habe, andererseits sich der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) in seiner eigenen Bundespartei nicht durchsetzen habe können. Dadurch sei die 10-Jahres-Feier für ihn etwas gestört.

Als intelligente und andere Möglichkeiten zur Finanzierung des Gesundheitssystems nannte Strache flexiblere Medikamentenpackungen, verstärkte Prävention, Durchgriff im Bereich Sozialbetrug - den Schaden bezifferte er mit jährlich rund einer Milliarde Euro, mehr Kooperation in der Ostregion und Ausbau der Heimhilfe. In einem Antrag wird die Bundesregierung und der Nationalrat ersucht, Initiativen zur Senkung der Arbeiterkammerumlage um 0,2 Prozent zu setzen und die Mittel zur Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems umzuschichten. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 08.11.2004)